Übersetzung für "public expression opinion " (Englisch → Deutsch) :

137. erkennt an, dass neue Technologien nie dagewesene Möglichkeiten bieten, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, Zugriff auf Informationen über Menschenrechte zu erhalten und Menschenrechtsverletzungen im Rest der Welt bekannt zu machen; ist besorgt darüber, dass Staaten zunehmend ausgefeilte Techniken, wie etwa Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, zur Zensur von Informationen und zur Überwachung von Tätigkeiten im Internet einsetzen und dass es in einer Reihe von Ländern zur Gängelung und Verfolgung und sogar zur Festnahme und Inhaftierung von Menschen gekommen ist, die das Internet d ...[+++]azu nutzen, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuüben;

142. erkennt an, dass neue Technologien nie dagewesene Möglichkeiten bieten, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, Zugriff auf Informationen über Menschenrechte zu erhalten und Menschenrechtsverletzungen im Rest der Welt bekannt zu machen; ist besorgt darüber, dass Staaten zunehmend ausgefeilte Techniken, wie etwa Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, zur Zensur von Informationen und zur Überwachung von Tätigkeiten im Internet einsetzen und dass es in einer Reihe von Ländern zur Gängelung und Verfolgung und sogar zur Festnahme und Inhaftierung von Menschen gekommen ist, die das Internet d ...[+++]azu nutzen, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuüben;

begrüßt neue Rechtsvorschriften für das Radio und das Fernsehen, die verschiedene positive Entwicklungen ermöglichen wie etwa die Erhöhung des Anteils (von 25 % auf 50 %), mit dem sich ausländische Unternehmen an türkischen Medienunternehmen beteiligen dürfen; ist jedoch besorgt darüber, dass der Sendebetrieb aus Gründen der nationalen Sicherheit ohne richterliche Anordnung oder richterliche Entscheidung eingestellt werden kann; stellt mit Besorgnis fest, dass Journalisten, die Beweise über Menschenrechtsverletzungen und andere Fragen von öffentlichem Interesse an die Öffentlichkeit bringen, strafrechtlich verfolgt werden, insbesondere wegen „Verletzung der Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen“ gemäß Artikel 285 des türkischen St ...[+++]rafgesetzbuches und wegen „versuchter Beeinflussung der Justiz“ gemäß Artikel 288 des türkischen Strafgesetzbuches; betrachtet die Kriminalisierung von Meinungen als ein wichtiges Hindernis für den Schutz der Menschenrechte in der Türkei und bedauert die unverhältnismäßigen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; fordert die Türkei mit Nachdruck auf, ihren diesbezüglichen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, indem sie die einschlägigen Rechtsvorschriften abändert und ihre Polizeikräfte sowie Richter und Staatsanwälte schult;

16. Artikel 49 Satz 3 (beginnend mit "Der Bestätigungsvermerk ..". ) wird durch folgende Sätze ersetzt:"Der Bestätigungsvermerk der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person oder Personen (nachfolgend: 'die gesetzlichen Abschlussprüfer' genannt) darf der Veröffentlichung nicht beigefügt werden, doch ist anzugeben, ob ein uneingeschränkter oder ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt oder aber ein negatives Prüfungsurteil abgegeben wurde oder ob die gesetzlichen Abschlussprüfer nicht in der Lage waren, ein Prüfungsurteil abzugeben.

b) die Öffentlichkeit das Recht hat, Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor Entscheidungen über die Pläne und Programme getroffen werden;

Dem Umweltbericht, den Ansichten der einschlägigen Behörden und der Öffentlichkeit sowie den Ergebnissen der grenzüberschreitenden Konsultationen ist von der zuständigen Behörde bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms und vor ihrer Annahme Rechnung zu tragen.