Übersetzung für "revocation proceedings " (Englisch → Deutsch) :

(38) Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des europäischen Markensystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen an Entscheidungen, die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Fristberechnung und deren Dauer, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung ei ...[+++]ner Eintragung im Register sowie für die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Entscheidungen und von der Agentur anzulastenden Fehlern, die Modalitäten für eine Unterbrechung von Verfahren und die Verfahrensweise bei der Kostenverteilung und Festsetzung der Kosten, die in das Register einzutragenden Angaben, die Modalitäten für Veröffentlichungen im Europäischen Markenblatt und im Amtsblatt der Agentur, die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor der Agentur spezifiziert werden.

(38) Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des europäischen Markensystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen an Entscheidungen, die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Fristberechnung und deren Dauer, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Ein ...[+++]tragung im Register sowie für die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Entscheidungen und von der Agentur anzulastenden Fehlern, die Modalitäten für eine Unterbrechung von Verfahren und die Verfahrensweise bei der Kostenverteilung und Festsetzung der Kosten, die in das Register einzutragenden Angaben, die ausführlichen Regelungen in Bezug auf die Akteneinsicht und Aktenführung , die Modalitäten für Veröffentlichungen im Europäischen Markenblatt und im Amtsblatt der Agentur, die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor der Agentur spezifiziert werden.

(1) Der im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie — unbeschadet des Artikels 119 Absatz 6 — alle für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß der Durchführungsverordnung festgelegt werden.

(1) Der im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie — unbeschadet des Artikels 119 Absatz 6 — alle für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß der Durchführungsverordnung festgelegt werden.

(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der ►M1 Unionsmarke ◄ im Wege der Widerklage bereits vor einem ►M1 Unionsmarkengericht ◄ angefochten worden ist. Das ►M1 Unionsmarkengericht ◄ kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen.

Eine große Erfindungshöhe hat den Vorteil, daß sie vor den Gerichten gut zu verteidigen ist, weil natürlich Nichtigkeitsklagen ein enormes Problem darstellen.