Übersetzung für "service proceedings " (Englisch → Deutsch) :

es liegt im Interesse der Parteien der vor dem Gericht geführten Verfahren, dass das Gericht knappe Antworten auf die Fragen gibt, zu denen die Vertreter der Parteien häufig nähere Auskünfte wünschen, und dass es den Parteivertretern Handreichungen für die sachgemäße Abfassung ihrer Verfahrensschriftstücke gibt;

Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der der Umsatz nicht zwischen Parteien bewirkt wird, zwischen denen Bindungen im Sinne von Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 bestehen — was das vorlegende Gericht allerdings zu überprüfen hat —, sind die Art. 73 und 80 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach dann, wenn die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen vollständig aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht, die Steuerbemessungsgrundlage für diese Lieferung oder Dien ...[+++]stleistung in jedem Fall der Normalwert der gelieferten Gegenstände bzw. erbrachten Dienstleistungen ist.

Ich möchte dem heute hier anwesenden Kommissar, Herrn Frattini, vorschlagen, alle einschlägigen Texte durch die zuständigen Dienststellen der Kommission kodifizieren zu lassen.

Ich möchte dem heute hier anwesenden Kommissar, Herrn Frattini, vorschlagen, alle einschlägigen Texte durch die zuständigen Dienststellen der Kommission kodifizieren zu lassen.

Wie der Gerichtshof im Urteil vom 11. Februar 2003 [137] (verbundene Rechtssachen Gözütok und Brügge) bestätigt hat, gilt das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen aufgestellte Verbot der Doppelbestrafung auch für zum Strafklageverbrauch führende Verfahren wie die Ausgangsverfahren, in denen die Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ohne Mitwirkung eines Gerichts ein in diesem Mitgliedstaat eingeleitetes Strafverfahren einstellt, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfuellt und insbesondere einen bestimmten, von der Staatsanwaltschaft festgesetzten G ...[+++]eldbetrag entrichtet hat (,Vergleichsverfahren").

4. äußert seine Überzeugung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien von Verdächtigen und Angeklagten in Strafprozessen in der Union sicherstellen muss, dass jede Person, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Lage das Recht hat, durch einen Rechtsanwalt und/oder gegebenenfalls durch einen Prozessvertreter (eine in diesem Bereich tätige Person, die in Spanien, Frankreich und Portugal vor Gericht die Angeklagten vertritt) ab dem Zeitpunkt verteidigt und vertreten zu werden, zu dem sie als Verdächtiger einer Straftat von einer hierzu befugten öffentlichen Justiz- oder Polizeibehörde ...[+++] verhaftet, festgenommen oder förmlich einer Straftat beschuldigt wird, und dass diese Verteidigung oder Vertretung unentgeltlich zu erfolgen hat, falls der Angeklagte oder Verdächtige nicht über die Mittel zur Bezahlung verfügt und soweit dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; die technische Verteidigung von Verdächtigen oder Angeklagten ist zu jedem Zeitpunkt und in jeder Phase eines Strafverfahrens obligatorisch und unverzichtbar; ist der Auffassung, dass der Anspruch auf Rechtsbeistand auf allen Stufen und in jedem Stadium des Verfahrens die unbedingte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen dem Verteidiger und dem Verdächtigen/Angeklagten, die Anwesenheit des Verteidigers bei jedem Verhör des Verdächtigen/Angeklagten und das Recht des Verteidigers, sowohl dem Verdächtigen bzw. Angeklagten als auch etwaigen Zeugen Fragen zu stellen, sowie das Recht des Verteidigers, Entlastungsbeweise vorzubringen, umfassen muss;