Übersetzung für "terminate the infringement " (Englisch → Deutsch) :

Zuwiderhandlungen abstellen

Verstoß gegen EU-Recht [ Verletzung des EU-Rechts | Verletzung des Gemeinschaftsrechts | Verletzung des Rechts der Europäischen Union | Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union | Verstoß gegen EG-Vertrag | Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ]

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften finden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen Anwendung, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung des Artikels [..] der Verordnung [... ] festgelegt wurden.

Regelverstoss | Regelwidrigkeit

Kündigung des Arbeitsverhältnisses | Kündigung

(2) Hat der Zulassungsinhaber den Verstoß nicht eingestellt, kann die Kommission mit der Entscheidung nach Absatz 1 ein Zwangsgeld pro Tag von höchstens 2,5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Zulassungsinhabers in der Gemeinschaft im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen.

9. stellt fest, dass es seit Ende der Frist für die Umsetzung der Richtlinie im Jahre 2007 eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen die Mitgliedstaaten Schlüsselbestimmungen, insbesondere die schwarze Liste verbotener, irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken, nicht richtig umsetzen oder anwenden; fordert daher die Kommission auf, die Anwendung der Richtlinie weiterhin aufmerksam zu verfolgen und gegebenenfalls gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Mitgliedstaaten zu verklagen, die der Richtlinie nicht nachkommen, sie nicht ordnungsgemäß umsetzen oder anwenden; fordert insbesondere die Kommission auf, noch offene Fragen im Hinblick auf die 2011 aufgenommenen Konsultationen umgehend zu klären, ind ...[+++]em die Vertragsverletzungsverfahren entweder eingestellt oder an den Gerichtshof verwiesen werden;

4. fordert die Kommission auf, noch offene Fragen im Hinblick auf die 2011 aufgenommenen Konsultationen umgehend zu klären, indem die Vertragsverletzungsverfahren entweder beendet oder an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden;

1. Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das Übertretungsverfahren einzuleiten, erlischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, erstmals von solchen Übertretungen erfahren hat, und in jedem Fall fünf Jahre, nachdem die Übertretung erfolgt ist , oder – im Fall einer fortlaufenden Übertretung – fünf Jahre, nachdem die Übertretung eingestellt wurde.