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Verordnung vom 29. November 2002 über die Adoptionsvermittlung [ VAdoV ]

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52016AP0145 - EN - Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (10580/1/2015 — C8-0417/2015 — 2013/0016(COD)) // P8_TA(2016)0145 // Eisenbahnsicherheit ***II // Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (10580/1/2015 — C8-0417/2015 — 2013/0016(COD)) // (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite L ...[+++]esung) // ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG // Erklärung der Kommission zu erläuternden Dokumenten

weist darauf hin, dass Triloge zwar wichtig und wirksam sind, die derzeitigen für sie geltenden Verfahren aber im Hinblick auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens bedenklich sind; fordert die beteiligten Organe auf, für mehr Transparenz der informellen Triloge zur Stärkung der Demokratie zu sorgen, indem sie den Bürgern ermöglichen, alle Informationen zu überprüfen, auf deren Grundlage ein Rechtsakt ergangen ist, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen Schweden und Turco gegen Rat erkannt hat, und zugleich den Rechtsetzungsinstanzen hinreichend Reflexionsspielraum einzuräumen; fordert die ...[+++] EU Organe auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eingehender über den Stand der Trilog-Verhandlungen Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, dass in dem Fall, dass im Rahmen von Trilogen Dokumente, wie Tagesordnungen, Zusammenfassungen von Ergebnissen, Protokolle und allgemeine Ausrichtungen im Rat, erarbeitet werden und zur Verfügung stehen, solche Dokumente einen Bezug zu Gesetzgebungsverfahren aufweisen und grundsätzlich nicht anders als sonstige legislative Dokumente behandelt werden dürfen; vertritt die Auffassung, dass eine Liste der Trilogverhandlungen und dieser vorstehend genannten Dokumente unmittelbar auf der Website des Parlaments bereitgestellt werden sollten; erinnert daran, dass die künftige interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung eine Datenbank für Legislativdossiers umfassen und — falls sie angenommen wird — eine Regelung zur sachgerechten Behandlung von Trilogen enthalten würde.

bedauert, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Rat immer noch blockiert ist, und hofft, dass so bald wie möglich Fortschritte erzielt werden; fordert den Rat auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen und den oben genannten Standpunkt zu berücksichtigen, den das Europäische Parlament am 15. Dezember 2011 in erster Lesung in Bezug auf die Verabschiedung einerr Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Grundsätze und Beschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union angenommen hat.

Die in der Beschwerde angegebenen Unterlagen hätten zu einem früheren Zeitpunkt auch den Veräußerern und insbesondere anderen Bietern nicht zur Verfügung gestanden, alle Bieter hätten die gleiche Chance gehabt, die Unterlagen im Datenraum einzusehen, und andere Bieter hätten die Due Diligence mit denselben Unterlagen vollständig abgeschlossen.