Übersetzung für "withdrawal from proceedings " (Englisch → Deutsch) :

Diese Frage stellt sich anlässlich eines Rechtsstreits über den Widerruf eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Notebook, der von einer deutschen Verbraucherin, Frau Messner, über das Internet abgeschlossen wurde.

1. begrüßt die Annahme der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Januar 2009 und bedauert, dass bislang weder Israel noch die Hamas der Forderung der Vereinten Nationen nach einer Einstellung der Kampfhandlungen nachgekommen ist; fordert daher Israel und die Hamas dringend auf, unverzüglich einen Waffenstillstand zu schließen, einschließlich der Einstellung der Raketenangriffe auf Israel, und fordert Israel auf, seine Truppen unverzüglich aus Gaza abzuziehen;

Da sich die italienischen Behörden dem Standpunkt der Kommission angeschlossen haben und von der Vereinbarung zurückgetreten sind, hat die Kommission das damit gegenstandslos gewordene Verfahren eingestellt.

Die Parteien verpflichteten sich daraufhin, das FATER-Babywindelgeschäft in Italien, Spanien und Portugal aus dem Gemeinschaftsunternehmen auszugliedern und möglichst bald zu verkaufen.

- Abwicklung der Geschaefte mit Verbrauchern . vorherige Einverstaendniserklaerung des Verbrauchers ueber die Zustellung von Waren oder Dienstleistungen (das Ausbleiben einer Antwort gilt nicht als Billigung); . Bedenkzeit von mindestens 7 Tagen ab Erhalt des Erzeugnisses, um von einem Vertrag zuruecktreten zu koennen, ohne dass eine Vertragsstrafe faellig wird; . Erstattung gezahlter Betraege bei Einspruch gegen eine Zahlung per Bezahlkarte ohne Vorlage von Nachweisen; . die Einhaltung dieser Richtlinie obliegt den Gerichten und Verwaltungsorganen der Mitgliedstaaten; Verbraucherverbaende, die ein berechtigtes Interesse geltend machen koennen, haben ein Klagerecht Lieferfristen duerfen hoechstens 30 Tage betragen (sofern nicht anders v ...[+++]ereinbart). Die Richtlinie ist insofern ausgewogen, als sie den Interessen der Vertreiber wie auch der Anbieter von Werbung dadurch Rechnung traegt, dass die 7-Tage-Frist als Bedenkzeit nicht fuer alle Erzeugnisse (insbesondere nicht fuer Erzeugnisse, die zur unmittelbaren Weiterverarbeitung geeignet sind) und nicht fuer bestimmte Dienstleistungen gilt; ferner wird darin die Haftung der Verbraucher im Falle missbraeuchlicher Einsprueche bei Zahlungen per Kreditkarte ohne Nachweise geregelt, und aus dem Geltungsbereich der Richtlinie sind jene Bestimmungen ausgeklammert, die ueber die Richtlinie betreffend das Fernsehen ohne Grenzen hinausgehen wuerden, so dass zusaetzliche Belastungen der Anbieter von Werbung ausgeschlossen sind.

Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Anwendung von Gewalt unzulaessig ist, um Streitigkeiten zwischen Staaten beizulegen und jeder Staat das Recht auf Wahrung seiner nationalen Unabhaengigkeit und territorialen Unversehrtheit hat, fordern die Europaeische Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Sowjetunion, dass Irak den Entschliessungen des UN-Sicherheitsrats strengstens Folge leistet und seine Truppen unverzueglich und bedingungslos aus Kuwait abzieht.