Übersetzung für "Disposer à cause de mort " (Französisch → Deutsch) :

der verfügbare Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit sowie etwaige Ansprüche von Personen, die dem Erblasser nahe stehen, gegen den Nachlass oder gegen den Erben;

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. April 2015 in Sachen Fabian Hellebois und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 20. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 54ter § 3 Absatz 1 des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Heilkuns ...[+++]t, der Krankenpflege, der Heilhilfsberufe und über die medizinischen Kommissionen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich und/oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, indem er von den Personen, die die in Artikel 24 § 2 Absatz 2 vorgesehenen Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, verlangt, dass sie, um weiterhin ihre Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Fachkräfte, die Inhaber einer Zulassung sind, am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten, während das Zulassungsverfahren erst am 1. September 2010 wirksam geworden ist, und indem diese Bestimmung somit einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Personen, die am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten und erworbene Rechte unabhängig von ihrer (eventuellen) späteren Erfahrung (zwischen 1997 und 2010) genießen können, und andererseits den Personen, die am 2. Juli 1997 nicht über eine dreijährige Erfahrung verfügten und keine erworbenen Rechte genießen können, obwohl sie am 1. September 2010 über eine dreijährige (oder sogar längere) Erfahrung verfügten?

Sie weisen eine Mindestfläche von 10 Ar und eine Höchstfläche von 30 Hektar auf, es sei denn, es gibt keine materiellen Elemente zu deren Abgrenzung; 5° Er verfügt über eine kumulierte Fläche, die zu einer Entschädigung von mindestens hundert Euro führt; 6° Er identifiziert die Erhaltungsinsel auf dem Fotoplan; 7° Er gibt für jede Parzelle außerhalb einer Erhaltungsinsel die Anzahl der abgestorbenen und biologisch wertvollen Bäume an; 8° Er beachtet den Artikel 56 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur.

Ein Arbeitnehmer, der eine Schuldforderung in Sachen Entlohnung besitzt, die vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entstanden ist, besitzt aufgrund der in Artikel 2 des fraglichen Gesetzes enthaltenen Definitionen auch eine aufgeschobene Schuldforderung; ohne ein besonderes Vorzugsrecht ist diese Schuldforderung ebenfalls eine gewöhnliche aufgeschobene Schuldforderung.

14. MÄRZ 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Sankt Vith und Amel Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Re ...[+++]gierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass die Straße N626 zwischen Eiterbach und Setz an den Messpunkten 5250 bis 7250 auf den Gebieten der Gemeinden Sankt Vith und Amel derart beschädigt ist, dass die normalen Unterhaltsarbeiten nicht mehr ausreichen, um die Stabilität der Straße zu gewährleisten; In der Erwägung, dass der rechte an einem Talhang gelegene Straßenrand Anzeichen einer Instabilität aufweist, wobei die Gefahr eines Erdrutsches hin zum Tal des Eiterbachs besteht; In der Erwägung, dass diese Straße unter anderem von Holztransportern befahren wird; In der Erwägung der technischen Unmöglichkeit, über eine zureichende Tragfähigkeit bei der gegenwärtigen Konfiguration dieser Straße zu verfügen; In der Erwägung, dass es aus den geotechnischen Prüfungen hervorgeht, dass die einzige Lösung darin besteht, die neue Straße vom Böschungsgrat abzulenken, und sie leicht in die Felswand hinein zu verlagern, sodass diese Straße auf einem festen Boden liegen ...

Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstrecken, und zwar auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge.