Übersetzung für "Droit d'usage " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof wird gebeten zu prüfen, ob Artikel 75 Nr. 3 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung vereinbar sei in dem Fall, dass die Abtretung des Nutzungsrechts einer Gesellschaft gewährt werde, die nicht den Kriterien eines KMB entspreche, aufgrund der Tatsache, dass die das Nutzungsrecht abtretende Gesellschaft zum Zeitpunkt des Sachverhalts sämtliche Aktien der übernehmenden Gesellschaft besessen habe, während diese Abtretung nicht mit dem Ziel gewährt werde, die Regeln bezüglich des Investitionsabzugs zu umgehen.

Diese Rückerstattung entspricht einem oder zwei Zwölfteln des jährlichen Betrags, je nachdem die Inaktivitätszeiträume des Fahrzeugs dreißig bzw. sechzig Tage erreichen; 1°bis. in Abweichung von Ziffer 1, infolge des Beschlusses Belgiens als Vertragspartei des in Artikel 1 erwähnten Übereinkommens vom 9. Februar 1994, die Erhebung des Nutzungsrechts auf seinem Straßennetz zu beenden und ab dem 1. April 2016 eine Mautgebühr einzuführen, wodurch das gemeinsame Besteuerungsgebiet geändert wird, für jede ab dem 2. April 2015 bis zum 31. März 2016 erhaltene Vignette eine Rückerstattung gewährt, die dem Betrag in Bezug auf die Tage der In ...[+++]aktivität des Fahrzeuges, der proportional zum jährlichen Betrag der Eurovignette oder zum Betrag der gemäß Artikel 8 § 3 Absatz 1 berechneten Eurovignette berechnet wird, entspricht, je nachdem, ob die Vignette vor oder ab dem 1. November 2015 erhalten wurde; 2° eine proportionale Rückerstattung der Eurovignette gewährt für die Zeiträume, in denen dieses Fahrzeug auf dem Straßennetz einer der Vertragsparteien des in Artikel 1 erwähnten Übereinkommens vom 9. Februar 1994 benutzt worden ist, wenn diese Vertragspartei beschließt, die Erhebung des Nutzungsrechts zu beenden und eine Mautgebühr einzuführen, wodurch das gemeinsame Besteuerungsgebiet in Bezug auf das Nutzungsrecht abgeändert wird, und wenn dieses Straßennetz für den Zeitraum, für den eine Rückerstattung beantragt wird, tatsächlich Gegenstand einer Mautgebühr war.

bei Verbraucherkreditverträgen, die durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind und die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung des Rechts an Wohnimmobilien bestimmt sind, die Artikel 11 und 14 und Anhang II, sofern die Mitgliedstaaten für diese Kreditverträge die Artikel 4 und 5 und die Anhänge II und III der Richtlinie 2008/48/EG anwenden;

(2) Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Klagen oder Verfahren zum Zweck der Untersagung der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke anhängig zu machen, soweit nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Gemeinschaftsrecht die Benutzung einer nationalen Marke untersagt werden kann.

1. Jedes gemäß dem Gemeinschaftsrecht in Belgien niedergelassene Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft hat das Recht, die Nutzung von Verkehrsrechten auf einer bestimmten Strecke durch ein anderes Luftfahrtunternehmen zu beanstanden und sich im Hinblick auf eine bessere Nutzung dieser Verkehrsrechte zu bewerben.

(2) Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Klagen oder Verfahren zum Zweck der Untersagung der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke anhängig zu machen, soweit nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Gemeinschaftsrecht die Benutzung einer nationalen Marke untersagt werden kann.