Übersetzung für "Droit du survivant " (Französisch → Deutsch) :

Hiervon unberührt bleiben sollten jedoch gegebenenfalls die Rechte von Hinterbliebenen, die von einem Drittstaatsangehörigen, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ableiten, wenn sie in einem Drittstaat wohnhaft sind.

Artikel 745bis § 1 des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Mai 1981 zur Abänderung der Erbrechte des hinterbliebenen Ehepartners, bestimmt: « Hinterlässt der Verstorbene Nachkommen, Adoptivkinder oder Nachkommen von diesen, erhält der hinterbliebene Ehepartner den Nießbrauch am gesamten Nachlass.

Die angefochtenen Bestimmungen wurden in der Begründung zum angefochtenen Dekret wie folgt gerechtfertigt: « Die derzeitige Einteilung in Kategorien von Mietern einer sozialen Mietwohnung führt jedoch zu einer ungleichen Behandlung von Kindern von Mietern einer sozialen Mietwohnung bei dem Tod oder dem Wegzug des hinterbliebenen Elternteils. Die Kinder, die bei dem Abschluss des Mietvertrags volljährig sind, sind Mieter der Kategorie A und haben folglich Anspruch auf die soziale Mietwohnung, wenn der hinterbliebene Elternteil stirbt oder die soziale Mietwohnung verlässt, und können die soziale Mietwohnung kaufen. Die Kinder, die bei dem Abschluss des Mietvertrags minderjährig sind und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie volljährig werden, den Miet ...[+++]vertrag mit unterschreiben als Mieter der Kategorie D, haben diese Rechte nicht. Dennoch bestand nie die Absicht, den bereits in der Vergangenheit eingenommenen Standpunkt der Politik, nämlich dass soziale Mietwohnungen keine ' künstlichen Erbwohnungen ' sein dürfen, abzuändern. Dies bedeutet, dass nur der ursprüngliche Hauptmieter mit seinem gesetzlichen oder faktischen Partner die Wohnung als Letzte bewohnen konnte. Die soziale Mietwohnung könnte nicht von den Eltern auf die Kinder oder auf Dritte übergehen. Dieser Standpunkt der Politik beruhte auf dem Bemühen, die Gleichheit zwischen den Mietbewerbern zu gewährleisten, insbesondere zwischen den Mietbewerbern, die auf der Warteliste stehen, sowie die darin wohnenden volljährigen Kinder und Dritte, die gegebenenfalls später in die soziale Mietwohnung hinzuziehen. Die darin wohnenden Kinder und die anderen dort wohnenden Dritten müssen sich bei dem Tod oder dem Wegzug des ursprünglichen Mieters und seines gesetzlichen oder faktischen Partners in ihrem eigenen Namen um eine soziale Mietwohnung bewerben. Durch die Änderung der Einteilung der Mieter in Kategorien kann dieser Standpunkt der Politik erneut bestätigt werden. Die bei dem Beginn des Mietvertrags volljährigen Kinder werde ...

2. Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.

Aufgrund von Artikel 390 des Zivilgesetzbuches gehört nach dem Tod eines Elternteils die Vormundschaft über die nicht für mündig erklärten minderjährigen Kinder von Rechts wegen dem hinterbliebenen Elternteil.

Die Gründe, die ohne Berücksichtigung des Datums der Eheschliessung dazu geführt haben, dass den hinterbliebenen Ehegatten von invaliden Militärpersonen in Friedenszeiten (Gesetz vom 17. Juli 1991) und den hinterbliebenen Ehegatten von invaliden Militärpersonen in Kriegszeiten, die nach dem 1. Januar 1982 (Gesetz vom 4. Juni 1982) gestorben sind, die gleiche Pension bewilligt wird, sprechen dagegen, dass es für gerechtfertigt gehalten wird, dass aufgrund des Datums der Eheschliessung hinsichtlich der hinterbliebenen Ehegatten von invaliden Militärpersonen in Kriegszeiten, die vor dem 1. Januar 1982 gestorben sind, der Behandlungsunterschied entsteht, der dem Hof zur Kontrolle vorgelegt wird; da die beanstandeten Bestimmungen dazu dienen, f ...[+++]ür den von den Militärpersonen (und ihren Anspruchsberechtigten) aufgrund des Krieges erlittenen Schaden zu entschädigen, bietet der Umstand, dass ihre Eheschliessung vor oder nach dem schadenstiftenden Ereignis stattfand, das eine zu einer Entschädigungspension berechtigende Invalidität verursachte, keine Rechtfertigung dafür, ihren Anspruchsberechtigten ein unterschiedliches Schicksal vorzubehalten.