Übersetzung für "Enquête " (Französisch → Deutsch) :

Gemäß den Artikeln I. 3.2, I. 3.3 und I. 4 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen liegt der von den Spitzensportlern der Kategorie A mitzuteilende tägliche Zeitraum von 60 Minuten gemäß Artikel 23 § 2 Nummer 9 des Dekrets zwischen 5 Uhr und 23 Uhr. § 2 - Für die Anwendung des Artikels 23 § 7 des Dekrets stützen sich die Rechte und Pflichten der Spitzensportler hinsichtlich des Aufenthaltsortes unbeschadet des § 2 und gemäß Artikel 5.6 des Codes und Artikel 4.8.1 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen auf folgende Grundsätze: 1. die Informationen über den Aufenthaltsort sind ni ...[+++]cht ein Ziel an sich, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und zwar die wirksame Durchführung von unangekündigten Dopingkontrollen, 2. die Verhältnismäßigkeit zwischen Art und Umfang der mitgeteilten Informationen in Bezug auf das Ziel gemäß Nummer 1, 3. nach der Mitteilung gemäß Artikel 38 § 2 die ausdrückliche Zustimmung des Spitzensportlers zur Übermittlung der Informationen über seinen Aufenthaltsort an die anderen Anti-Doping-Behörden, deren Aufsicht er unterstellt ist, gemäß Artikel I. 3.1 c) des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen, 4. die Informationen über den Aufenthaltsort werden streng vertraulich verarbeitet und verwendet, und zwar ausschließlich, um Dopingkontrollverfahren zu planen, zu koordinieren oder durchzuführen, um relevante Informationen für den biologischen Athletenpass oder andere Untersuchungsergebnisse bereitzustellen, um zu einer Ermittlung im Zusammenhang mit einem etwaigen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen oder zu einem Verfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anti-Doping-Bestimmungen beizutragen, 5. gemäß dem Internationalen Standard zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Informationen werden die Informationen über den Aufenthaltsort vernichtet, sobald sie nicht mehr für die Zwecke der Nummer 4 gebraucht werden, 6. die maximale Dau ...

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 5. April 2016 in Sachen der « Multi Construction » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt : « Verstößt Artikel 84ter des Mehrwertsteuergesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Steuerverwaltung nur gehalten ist, die Notifizierung der Indizien der Steuerhinterziehung vor der Beitreibung der Steuer während der zusätzlichen Frist von vier Jahren vorzunehmen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen ungerechtfertigten Unterschied zwischen Steuerpflichtigen, die Gegenstan ...[+++]d einer Untersuchung bezüglich derselben steuerpflichtigen Umsätze sind, einführt, wobei der eine Gegenstand einer von der für die Einkommensteuer zuständigen Verwaltung durchgeführten Untersuchung ist, und der andere Gegenstand einer Untersuchung ist, an der die für die Mehrwertsteuer zuständige Verwaltung beteiligt ist ?

(5) Wenn die in der EEA angegebene Maßnahme gemäß Absatz 1 nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde und es keine andere Ermittlungsmaßnahme gibt, die zu dem gleichen Ergebnis führen würde wie die erbetene Ermittlungsmaßnahme, so teilt die Vollstreckungsbehörde der Anordnungsbehörde mit, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten.

(3) Die Vollstreckungsbehörde kann auch auf eine andere als die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme zurückgreifen, wenn die von der Vollstreckungsbehörde gewählte Ermittlungsmaßnahme mit weniger einschneidenden Mitteln das gleiche Ergebnis wie die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme erreichen würde.

Das Amt sollte jedoch erforderlichenfalls in einer einzigen Untersuchung externe und interne Aspekte kombinieren dürfen, ohne zwei getrennte Untersuchungen einleiten zu müssen.

Im Rahmen des ZIS wurde auch zum Zweck der Vorbeugung, Ermittlung und Verfolgung schwerwiegender Verstöße gegen nationale Gesetze das Aktennachweissystem für Zollzwecke (FIDE) eingeführt[33]. Wenn sie eine Ermittlungsakte anlegen, können nationale Behörden, die für Zollermittlungen zuständig sind, anhand von FIDE feststellen, ob andere Behörden bereits Ermittlungen zu einer bestimmten Person oder einem bestimmten Unternehmen durchgeführt haben.