Übersetzung für "Le fait de renoncer " (Französisch → Deutsch) :

Dokumentarin | Faktenprüferin | Faktenprüfer/Faktenprüferin | Verifikateurin

eine Tatsache entstellen; Tatsachen entstellen; die Tatsachen des Prozesses entstellen

tatsächlicher Grund

auf die Geltendmachung der Ansprüche verzichten | Verzicht auf die Ansprüche

Sachverhalt

Ausschlagender

über Tourismusstrategien Bericht erstatten | über Tourismusstrategien berichten

Bericht erstatten | berichten

3 - Bestimmungen über die nicht eintreibbaren zu Unrecht gezahlten Beträge Art. 8 - In das Allgemeine Familienbeihilfengesetz wird ein Artikel 91/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "In den folgenden Fällen überlassen die zugelassenen freien Kindergeldkassen den Gebietskörperschaften, gemäß den von den Gebietskörperschaften zusammen festgelegten Eingliederungsfaktoren für die Anrechnung, die irrtümlich gezahlten Beträge die ab 1. Januar 2015 mitgeteilt werden, sowie die irrtümlich gezahlten Beträge, die nicht mehr eintreibbar sind bzw. bei denen auf die Eintreibung vom gleichen Datum an verzichtet wird: 1. wenn auf die Eintreibung aufgr ...[+++]und dessen sozial unverträglichen Charakters verzichtet wird; 2. Im Falle der Anwendung von Artikel 119bis; 3. Wenn die Eintreibung sich als technisch unmöglich erweist; 4. Im Falle der Anwendung von Artikel 22, § 3 des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der Charta des Sozialversicherten.

Jedoch gehen die irrtümlich gezahlten Beträge, über die vor dem 1. Januar 2014 Mitteilung erfolgte, unter der Voraussetzung in Absatz 1 zu Lasten der Reservefonds der Kindergeldkassen, wenn sie als nicht eintreibbar erklärt werden bzw. wenn auf die Eintreibung vom 1. Januar 2015 an verzichtet wird".

Wenn ein Angeklagter im Versäumniswege verurteilt wird, besitzt er das Recht auf eine neue faktische und rechtliche Beurteilung und das Recht, angehört zu werden, außer wenn er auf sein Recht, zu erscheinen und sich zu verteidigen, verzichtet hat, oder wenn er die Absicht hat, sich der Justiz zu entziehen (EuGHMR, 24. Mai 2007, Da Luz Domingues Ferreira gegen Belgien, § 54; 1. März 2011, Faniel gegen Belgien, § 26).

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Ge ...[+++]waltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.