Übersetzung für "Négociation de parquet " (Französisch → Deutsch) :

4. erinnert daran, dass die EStA für Straftaten im Zusammenhang mit gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug zuständig sein sollte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die einschlägigen Straftatbestände in der vorgeschlagenen Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (die sogenannte „PIF-Richtlinie“) aufzuführen sind; fordert den Rat auf, sich erneut darum zu bemühen, bei dieser Richtlinie – als Voraussetzung für die Errichtung der EStA – eine Einigung zu erreichen, wobei jedoch auch die Fortschritte anerkannt ...[+++] werden, die von den Mitgesetzgebern in den Verhandlungen zur Annahme der PIF-Richtlinie erzielt wurden;

54. bekräftigt seine Forderung nach einer unabhängigen und leistungsstarken Europäischen Staatsanwaltschaft, die als eine zentrale Einrichtung fungiert, welche bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermittelt und die Täter strafrechtlich verfolgt und gerichtlich zur Verantwortung zieht, wobei sie gleichzeitig dafür sorgt, dass die Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beschuldigte eingehalten werden; betont, dass es wichtig ist, dass die unabhängigen Staatsanwälte mit Ermittlungsbefugnissen in den Mitgliedstaaten von Parlament und Rat im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt und ernannt werden; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Auffassungen des Parlaments – als von den europäischen Bürgern direkt gewählte ...[+++]m Organ – in allen Phasen der Verhandlungen gebührend Rechnung zu tragen, damit im Hinblick auf die endgültige Zustimmung des Parlaments das erforderliche Maß an Konsens erzielt werden kann; weist darauf hin, dass die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer wirksamen Koordinierung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft, Eurojust und dem OLAF erfolgen muss;

unter anderem durch das Voranbringen der Verhandlungen über die Europäische Staatsanwaltschaft betrügerisches Verhalten und Verhalten zum Nachteil des EU-Haushalts zu bekämpfen;

15. fordert den Rat auf, bei den Verhandlungen über den Legislativvorschlag für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten; vertraut darauf, dass die in dem Vorschlag der Kommission – der auf einer umfassenden Folgenabschätzung einschließlich einer vergleichenden Analyse der gegenwärtigen Rechtssysteme und einem Grünbuch beruht – verankerten Grundsätze bei den Verhandlungen auch künftig als Grundlage für eine offene und transparente Debatte zwischen den Mitgliedstaaten herangezogen werden und konstruktive Anregungen für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft geben;

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass nicht nur die anerkannten Gewerkschaftsorganisationen, die im gemeinsamen Ausschuss für alle öffentlichen Dienste tagen, in den Verhandlungs- und Konzertierungsausschüssen für die Greffiers, Referendare und Juristen der Staatsanwaltschaft des gerichtlichen Standes tagen, sondern auch die anerkannten Gewerkschaftsorganisationen, die die Interessen entweder aller Kategorien von Greffiers des gerichtlichen Standes oder der Referendare beim Kassationshof, oder aller Referendare und Juristen der Staatsanwaltschaft bei den Gerichtshöfen und Gerichten, oder aller hier genannten Personalkategorien v ...[+++]erteidigen, jedoch nur dann, wenn sie eine Anzahl beitragspflichtiger Mitglieder haben, die wenigstens 25 Prozent der Gesamtanzahl Personen darstellt, aus denen sich die durch sie vertretenen jeweiligen Personalgruppen zusammensetzen.

10. begrüßt die Annahme von sechs wichtigen Gesetzen und ihr Inkrafttreten am 1. Juni 2005, was vom Europäischen Rat im Dezember 2004 als eine Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt worden war; stellt fest, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich bestimmter Punkte der angenommenen Gesetze bestehen; zeigt sich insbesondere besorgt über die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Orhan Pamuk, die gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt, und fordert die türkische Regierung auf, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und das Strafgesetzbuch, insbesondere in Bezug auf § 301 Abs ...[+++]atz 1, weiter zu reformieren; zeigt sich ferner beunruhigt über § 305 des türkischen Strafgesetzbuches, der "dem grundlegenden nationalen Interesse zuwiderlaufende Handlungen" unter Strafe stellt, und über eine Verordnung zur Umsetzung des Vereinsrechts, in der eine Reihe von Beschränkungen aufrechterhalten werden, so unter anderem die Bestimmung über eine vorher einzuholende Genehmigung für Finanzmittel aus dem Ausland; stellt fest, dass auch weiterhin ernste Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Vorschläge für Rechtsvorschriften betreffend die Funktionsweise von Religionsgemeinschaften (Stiftungsrecht) bestehen;