Übersetzung für "Principe de la prééminence du droit " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7.1 bis 4.7.26/1) des Flämischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) ...[+++] und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 übe ...[+++]r ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

18. fordert die russischen Staatsorgane auf, gegen willkürliche Entscheidungen vorzugehen, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Justiz nicht als politisches Werkzeug zu benutzen; hebt in diesem Zusammenhang den Fall der früheren Jukos-Eigentümer, Michail Chodorkowski und Platon Lebedew hervor, die wegen Betrug und Steuerhinterziehung verurteilt wurden, jedoch vom Europäischen Parlament als politische Gefangene eingestuft worden sind, wie in einem offenen Brief an Präsident Putin vom Juli 2006 hervorgehoben wurde;

20. fordert die russischen Behörden auf, Willkür zu bekämpfen, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu achten und die richterliche Gewalt nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren; hebt diesbezüglich den Fall der früheren Yukos-Eigner Michail Chodorkowski und Platon Lebiedew hervor, die wegen Betrugs und Steuerflucht verurteilt wurden, vom Europäischen Parlament jedoch als politische Gefangene betrachtet wurden, wie es in einem offenen Schreiben an Präsident Putin vom Juli 2006 betont wurde;

Sie ist eingebettet in ein recht klares Projekt, das den Frieden und die Demokratie in Europa gefördert und ein Kooperations- und Entwicklungsmodell hervorgebracht hat, das auf dem Grundsatz der Vorrangigkeit des Rechts und auf der Achtung der Grundwerte beruht.