Übersetzung für "Revitalisation des centres urbains " (Französisch → Deutsch) :

Auch wenn die Stadterneuerung sicherlich einem Ziel öffentlichen Interesses dient und das Programm der Stadterneuerung eine Dauer von vier Jahren hat, kann man daraus jedoch nicht ableiten, dass die allgemeine Genehmigung des Programms der Stadterneuerung eine Vermutung der Dringlichkeit in Bezug auf jede Enteignung eines im Bereich der Stadterneuerung gelegenen Gutes mit sich bringen würde.

Ohne dass geprüft werden muss, ob die Angelegenheit sich für eine unterschiedliche Regelung eignet, stellt der Gerichtshof fest, dass die in diesem Fall erfolgte Beeinträchtigung der föderalen Zuständigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte der Eigentümer nicht notwendig ist für die Ausübung der regionalen Zuständigkeit in Bezug auf die Stadterneuerung und dass die Auswirkungen der fraglichen Bestimmung nicht marginal sind, wobei weder der Nutzen der Allgemeinheit, noch die Dringlichkeit der Stadterneuerung es rechtfertigen kann, dass alle von einer ...[+++]Enteignung im Rahmen eines Programms der Stadterneuerung betroffenen Eigentümer, die der Region Brüssel-Hauptstadt unterstehen, von dem Recht ausgeschlossen würden, die Gründe der Dringlichkeit dieser Enteignung im eigentlichen Enteignungserlass zur Kenntnis nehmen zu können.

4. Ist Artikel 7 § 1 der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung, dahin ausgelegt, dass er die Regierung davon befreien würde, den Erlass, der zur Enteignung ermächtigt, spezifisch zu begründen hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit, vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung, indem er dazu führen könnte, dass den im Rahmen der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung enteigneten Personen eine hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründete Ermächtigung zur Enteignung versagt wird, während die aufgrund ...[+++] anderer Ermächtigungsvorschriften im Falle äußerster Dringlichkeit enteigneten Personen im Prinzip über eine hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründete Ermächtigung zur Enteignung verfügen?

Nachdem die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt die Bereiche festgelegt hat, die für eine Bezuschussung innerhalb des Gebiets für Stadterneuerung in Frage kommen, und der Gemeinde diese Bereiche mitgeteilt hat (Artikel 4 der Ordonnanz vom 28. Januar 2010), sowie nach der Stellungnahme eines Stadtviertelausschusses und der Durchführung von Veröffentlichungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 150 und 151 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches (Artikel 6 der Ordonnanz vom 28. Januar 2010), nimmt der Gemeinderat ein Vierjahresprogramm der Stadterneuerung an und unterbreitet es der Regierung zur Genehmigung (Artikel 5 § 1 der Ordonnanz vom 28. ...[+++] Januar 2010).

2. Ist Artikel 7 § 1 der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung dadurch, dass er vorsieht, dass ' der Erlass der Regierung zur Genehmigung des Programms ' als Enteignungsermächtigung gilt, vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung, indem er dazu führen könnte, dass den im Rahmen der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung enteigneten Personen eine individualisierte Untersuchung der Rechtfertigung der Enteignung durch die Regierung versagt wird, während die aufgrund anderer Ermächtigungsvorschriften enteigneten Personen hypothetisch eine solche Untersuchung genießen?

Durch die Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Wirtschaftstätigkeiten sowie die Herstellung enger Verbindungen zu den städtischen Zentren sollen diese Gebiete wiederbelebt und die Landflucht gestoppt werden.