Übersetzung für "alléguer un droit " (Französisch → Deutsch) :

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrenspa ...[+++]rteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass für die Entscheidung über die Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten das Gericht des Mitgliedstaats zuständig ist, der die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Anspruchsteller beruft, und in dessen Bezirk sich der Schadenserfolg zu verwirklichen droht.

Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass das Unionsrecht nicht auf Besuche eines Staatsoberhaupts in einem anderen Mitgliedstaat anwendbar sei und daher der Vorwurf einer Vertragsverletzung nicht begründet sei.

Daraufhin legte er einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung ein, mit dem er sich auf die Gefahr berief, dass im Fall seiner Rückführung nach Griechenland seine Grundrechte verletzt würden.

Der Rat hat im Jahr 1998 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhr dieser Mikroplatten eingeführt (Verordnung (EG) Nr. 1821/98); im Anschluß an ein Ersuchen der Firma Betadiskindo Binatama, die behauptete, daß er mit keinem der Hersteller in Indonesien, für die diese Zölle gelten, geschäftlich verbunden sei und daß er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die EG ausgeführt habe, leitete die Kommission jedoch eine Überprüfung ein, um festzustellen, ob dieses Unternehmen als "neuer Ausführer" anzusehen sei, und hob den Antidumpingzoll für dieses Unternehmen auf.

Die britische Regierung habe keine angemessene Regelung getroffen, um sicherzustellen, dass die Boards die ihnen im Rahmen bestimmter Gemeinschaftsverordnungen und insbesondere gemaess Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewaehrten ausschliesslichen Ankaufsvorrechte nicht missbrauchen.