Übersetzung für "avis motivé du pe " (Französisch → Deutsch) :

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - C2018/090A/06 - EN - Stellenausschreibung PE/215/S — Direktor (w/m) (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange — Direktion Strategie und Ressourcen // STELLENAUSSCHREIBUNG PE/215/S // DIREKTOR (W/M) (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) // GENERALDIREKTION SICHERHEITS- UND SCHUTZBELANGE — DIREKTION STRATEGIE UND RESSOURCEN

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vert ...[+++]ragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Art. 32 - Durch jedes Mittel, das gemäß Artikel D.15 und D.16 des Gesetzbuches der Einsendung ein sicheres Datum verleiht, übermittelt die bescheinigende Stelle dem Antragsteller eine begründete Stellungnahme bezüglich des Beschlusses über die Anerkennung innerhalb von einundzwanzig Tagen nach der organoleptischen Analyse.

Art. 40 - In Artikel 16 desselben Erlasses, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 13. Juli 2006, werden folgende Abänderungen vorgenommen: 1° In Absatz 1 wird der Wortlaut "von zwei Monaten" durch den Wortlaut "von einem Monat" ersetzt; 2° In Absatz 1 wird der Wortlaut "oder gegebenenfalls innerhalb eines Monats ab dem Datum, an dem die in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 erhaltenen ergänzenden Informationen eingegangen sind," zwischen "der Antrag vollständig ist," und "übermittelt die CWaPE" eingefügt; 3° In Absatz 1 wird der Wortlaut "übermittelt die CWaPE dem Minister den Text des Antrags, dessen Anlagen, sowie ihr begründetes Guta ...[+++]chten" durch "stellt die CWaPE dem Antragsteller und der Verwaltung ihren Beschluss über die Erteilung oder Nichterteilung der Lizenz zu"; 4° Absatz 2 wird gestrichen; 5° Absatz 3 wird durch Folgendes ersetzt: "Die CWaPE veröffentlicht ihren Beschluss zur Erteilung der Lizenz auszugsweise auf ihren Internetseiten".

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches ...[+++] erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten interniert ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.

Zwei Monate vor Ende der Probezeit verfasst die Staatsanwaltschaft eine mit Gründen versehene Stellungnahme, übermittelt sie dem Strafvollstreckungsgericht und schickt sie als Abschrift der internierten Person und ihrem Beistand zu ».