Übersetzung für "cause initiale du décès " (Französisch → Deutsch) :

Grundleiden nach der ICD (4 Stellen)

Art. 3 - Anwendungsbereich Die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets sind im deutschen Sprachgebiet anwendbar auf: 1. die in Artikel 4 Nummern 1 und 2 genannten Personen; 2. alle Einrichtungen, die in gleich welcher Eigenschaft an der Ausführung der Opferhilfe und der spezialisierten Opferhilfe beteiligt sind. Art. 4 - Begriffsbestimmungen Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets versteht man unter: 1. Opfer: a) ungeachtet ihres Alters eine natürliche Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust, der direkte Folge einer Straftat ist, erlitten hat; b) Familienangehörige einer Person, deren Tod eine direkte Folge einer Straftat ist, und die durch den Tod dieser Person eine Schädigung ...[+++] erlitten haben; 2. Familienangehörige: Ehepartner des Opfers, die Person, die mit dem Opfer stabil und dauerhaft in einer festen intimen Lebensgemeinschaft zusammenlebt und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führt sowie die Angehörigen in direkter Linie, die Geschwister und die Unterhaltsberechtigten; 3. Kind: Person, die ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 4. Opferhilfe: eine den Bedürfnissen des Opfers entsprechende sozial-psychologische Hilfe für Opfer, die mit Problemen infolge einer Viktimisierung durch eine Straftat konfrontiert sind; 5. spezialisierte Opferhilfe: eine gezielte und integrierte multidisziplinäre Hilfe spezifisch für Opfer mit besonderen Bedürfnissen, die mit Problemen infolge einer Viktimisierung durch eine bestimmte Straftat konfrontiert sind.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Februar 2015 in Sachen R.S. und M.S., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 347-1 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er zur Folge hat, dass ...[+++]- eine neue einfache Adoption völlig unmöglich ist im Falle einer volljährigen Person mit einem auf einer Volladoption beruhenden Abstammungsverhältnis, wenn der Adoptierende verstorben ist, - während bei einer volljährigen Person mit einem ursprünglichen Abstammungsverhältnis eine einfache Adoption immer möglich ist, und zwar auch dann, wenn ihre beiden Eltern noch am Leben sind?

Art. 18. In Titel II, Kapitel III, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Die in Artikel 145erwähnte Ermäßigung wird unter folgenden Bedingungen gewährt: 1° die in Artikel 145 § 1 erwähnten Ausgaben wurden zum Erwerb des Eigentums der Wohnung getätigt, die am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung des Steuerpflichtigen ist, und die er an diesem Datum persönlich bewohnt; 2° die Hypothekenanleihe und ggf. der Lebensversicherungsvertrag erwähnt in Artikel 145 § 1, wurden vom Steuerpflichtigen bei einem ...[+++] Institut, dessen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum liegt, aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen für den Erwerb seiner eigenen Wohnung in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums; 3° die Hypothekenanleihe ist ab dem 1. Januar 2016 aufgenommen worden und hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren 4° ggf. der Lebensversicherungsvertrag ist abgeschlossen worden: a)vom Steuerpflichtigen, der ausschließlich sich selbst versichert hat; b) vor dem Alter von 65 Jahren; Verträge, die über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängert, wieder in Kraft gesetzt, geändert oder erhöht werden, nachdem der Versicherte das Alter von 65 Jahren erreicht hat, gelten nicht als vor diesem Alter abgeschlossen; c) für eine Mindestdauer von zehn Jahren, wenn er Vorteile zu Lebzeiten vorsieht; 5° ggf. die Vorteile des in Ziffer 4 erwähnten Vertrags werden bestimmt: a) zu Lebzeiten zugunsten des Steuerpflichtigen ab dem Alter von fünfundsechzig Jahren; b) im Todesfall zugunsten der Personen, die infolge des Todes des Versicherten das Volleigentum oder den Nießbrauch dieser Wohnung erhalten..

Die fragliche Bestimmung führt jedoch dazu, dass die Versicherungsleistung durch den Versicherer keinem Begünstigten gewährt werden kann, falls der Versicherungsnehmer, der einen Universalvermächtnisnehmer bestimmt hat, dessen gesetzliche Erben jedoch nicht bekannt sind, wie im vorliegenden Fall, während des in dieser Bestimmung vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren verstirbt; einerseits könnte der Universalvermächtnisnehmer sich nämlich nicht auf die Anwendung von Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 berufen, da der Vorteil dieser Bestimmung vom Ablauf des in der fraglichen Bestimmung vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren ab ...[+++]hängig gemacht wird und da das Ableben des Versicherungsnehmers es verhindert hat, dass diese Bedingung erfüllt wurde; andererseits haben die gesetzlichen Erben, auf die, wie im vorliegenden Fall, in der Versicherungspolice verwiesen wurde, ohne dass sie namentlich bestimmt werden, sich nicht zu erkennen gegeben.

Bezüglich der in der fraglichen Bestimmung enthaltenen Übergangsmaßnahme heißt es in den Vorarbeiten: « Der Redner befürwortete ursprünglich eine unmittelbare Anwendung des Gesetzes auf die zahlreichen Versicherungsverträge, in denen durch eine Standardformel die gesetzlichen Erben als Begünstigte bestimmt wurden, obwohl der Erblasser ein Testament zugunsten anderer Personen aufgestellt hatte.