Übersetzung für "conviction du juge " (Französisch → Deutsch) :

Es soll eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit geschaffen werden, die aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht besteht. Urteile werden von öffentlich bestellten, hochqualifizierten Richterinnen und Richtern gefällt. Ihr Profil ist vergleichbar mit dem der Mitglieder ständiger internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem WTO-Berufungsgremium. Das neue Berufungsgericht arbeitet nach ähnlichen Grundsätzen wie das WTO-Berufungsgremium. Die Möglichkeiten für Investoren, einen Streitfall vor das Gericht zu bringen, sind genau festgelegt und auf Fälle wie gezielte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Reli ...[+++]gion oder Nationalität, Enteignung ohne Entschädigung oder Rechtsverweigerung beschränkt. Das Regelungsrecht der Regierungenwird verankert und in den Bestimmungen der Handels- und Investitionsabkommen garantiert.

– unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten (Nachtrag: Reise nach Pakistan) vom 4. April 2013,

d)wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt.

72. fordert die ungarischen Behörden nachdrücklich auf, so schnell wie möglich alle Maßnahmen umzusetzen, die die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge für notwendig erachtet, um die EU-Rechtsvorschriften vollständig zu befolgen, den Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts in vollem Umfang Folge zu leisten und so schnell wie möglich die folgenden Empfehlungen umzusetzen, die im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, des Europarates und anderer internationaler Einrichtungen für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte stehen, um der Rechtsstaatlichkeit und ihren Schlüsselanforderungen hinsich ...[+++]tlich des verfassungsrechtlichen Rahmens, des Systems von Kontrolle und Gegenkontrolle und der Unabhängigkeit der Justiz sowie wirksamer Schutzvorkehrungen für die Grundrechte, einschließlich der Meinungs‑, Medien‑, und Religions‑ und Weltanschauungsfreiheit, des Minderheitenschutzes, des Kampfs gegen Diskriminierungen und des Rechts auf Eigentum, vollständig zu entsprechen:

AK. in der Erwägung, dass die Verabschiedung einer großen Zahl von Kardinalgesetzen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne, einschließlich der Gesetze über die Rechtsstellung und die Vergütung der Richter in Ungarn und über die Organisation und Verwaltung der Gerichte in Ungarn sowie der Gesetze über Religions‑und Weltanschauungsfreiheit und über die ungarische Nationalbank, zwangsläufig die Möglichkeiten für eine angemessene Anhörung der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft, einschließlich gegebenenfalls der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Interessengruppen, eingeschränkt hat;

69. bekräftigt seine Überzeugung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik erst dann ihre Wirkung voll entfalten kann, wenn eine Synergie zwischen den bilateralen und multilateralen Dimensionen hergestellt wird; hält es deshalb für dringend notwendig, die multilaterale Ebene der ENP zu stärken und mit deutlich mehr Mitteln aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument auszustatten;