Übersetzung für "dossier d'avis " (Französisch → Deutsch) :

§ 3 - In der Bekanntmachung wird jede interessierte und in Belgien ansässige natürliche oder juristische Person aufgefordert, von der Antragsakte bei der Dienststelle ohne Verlagerung der Akte Kenntnis zu nehmen und innerhalb einer Frist von sechzig Tagen ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt der Dienststelle ihre Bemerkungen und Einwände oder ihren Einspruch mitzuteilen.

Art. 103 - Ein vorher von dem durch Artikel 14bis § 5 des in Artikel 98 erwähnten Dekrets eingerichteten wissenschaftlichen Beratungsausschuss für die landwirtschaftlichen Nahrungsmittel abgegebenes Gutachten über eine Antragsakte ist gleichwertig mit dem in Artikel 16 § 1 angegebenen Gutachten.

Diese Zuschüsse: - werden auf 50 % der Durchführungskosten der Akte zur Erweiterung des Umkreises der betroffenen anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme festgesetzt; - unterliegen der Einreichung einer Akte, die mindestens die folgenden Unterlagen (bzw. Elemente) beinhaltet: 1. die Beweisführung, einerseits, dass die Umsetzung der geplanten Erweiterung des anerkannten Umkreises unerlässlich ist, und anderseits, dass die vorgeschlagenen Abgrenzungen der geplanten Erweiterung in Übereinstimmung mit dem anerkannten Umkreis stehen; 2. die Aufzählung und die Beschreibung der Projekte, die durchgeführt werden müssen, um die Ziele zu erreichen, die der geplanten Erweiterung des Umkreises zugrunde liegen; 3. die finanzielle Veranschlagung der Kosten f ...[+++]ür die in dieser geplanten Erweiterung des Umkreises zu führenden Aktionen (Phasierung, Anschaffungen, Arbeiten, usw.) ; 4. das Gutachten des lokalen Stadterneuerungsausschusses, wenn ein solcher Ausschuss vorhanden ist, oder mangels dessen, des Gemeindeausschusses; 5. einen Auszug aus dem Protokollbuch des Gemeinderats, in dem dieses Projekt zur Erweiterung des Umkreises der anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme und die vorstehend unter 1, 2, 3 aufgeführten Angaben genehmigt worden sind; sowie deren Genehmigung, auf Gutachten des Regionalausschusses für Raumordnung - Abteilung aktive Planung - und der Verwaltung, durch den Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Stadterneuerung gehört.

Im Falle einer negativen Stellungnahme kann der Ausländer den Standesbeamten auffordern, seine Akte dem Gericht erster Instanz zu übermitteln, das über die Begründetheit der negativen Stellungnahme befindet (Artikel 15 § 5 des vorerwähnten Gesetzbuches).

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigunge ...[+++]n, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend Absatz 2 oder 3 dieses Artikels kann die Einsicht verwehrt werden in Dokumente im Zusammenhang mit der Ausschließung oder Ablehnung gemäß Artikel 137, in Entwürfe von Entscheidungen und Stellungnahmen und in alle anderen internen Dokumente, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Stellungnahmen dienen, sowie in jene Aktenteile, an deren Geheimhaltung der Beteiligte ein besonderes Interesse dargelegt hat, bevor der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde, es sei denn, die Einsicht in diese Aktenteile ist durch vorrangig berechtigte Interessen der um Einsicht nachsuchenden Partei gerechtfer ...[+++]tigt.