Übersetzung für "en fin de compte " (Französisch → Deutsch) :

In Abweichung von Artikel 44 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 und im Laufe des Monats Oktober nach dem Ende des abgelaufenen Rechnungs- und Haushaltsjahres: 1° übermittelt der Rechnungshof dem Parlament das allgemeine Konto zusammen mit seinen Beobachtungen; 2° hinterlegt die Regierung den Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplanes bei dem Parlament.

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Ric ...[+++]htlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

In diesem Zusammenhang sind insbesondere nicht nur die durch die Flämische Regierung aufgrund von Artikel 46 des Dekrets vom 25. April 2014 festgelegten Übergangsmaßnahmen zu berücksichtigen, sondern auch - und vor allem - die Ausführung einer Reihe von Maßnahmen, die die Flämische Regierung aufgrund des angefochtenen Dekrets und der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ergreifen kann, insbesondere hinsichtlich der Gewährung von Budgets für bestimmte Kategorien von Personen mit Behinderung.

Für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, erhält die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten beziehungsweise im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die nachstehenden Informationen, sofern diese ihr noch nicht vorliegen: a) Name und Adresse des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters, b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung, c) Bestehen des Rechts, sich auf Antrag und kostenlos einer Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersetzen, wenn die Verar ...[+++]beitung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt; in diesem Fall muss die betroffene Person informiert werden, bevor personenbezogene Daten erstmals Dritten übermittelt oder für Rechnung Dritter zu Zwecken der Direktwerbung verwendet werden, d) andere Zusatzinformationen, insbesondere: - Datenkategorien, die verarbeitet werden, - Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten, - Bestehen, von Auskunfts- und Berichtigungsrechten in Bezug auf die sie betreffenden Daten, außer wenn sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten verarbeitet werden, nicht notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten, e) andere Informationen, die je nach spezifischer Art der Verarbeitung vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegt werden.

Schliesslich wird in dem Rundschreiben Nr. 8/2011 vom 23. September 2011 des Kollegiums der Generalprokuratoren empfohlen, « das strengste Verfahren zu wählen, bevor die erste Vernehmung stattfindet, falls die Festnahme der zu vernehmenden Person möglich erscheint » (S. 42), und es wird hinzugefügt, dass « die Gefahr besteht, dass die Bestimmungen über die Vernehmung einer Person, der die Freiheit entzogen wurde, auf zahlreiche Vernehmungen Anwendung finden, die schliesslich nicht zu einer Freiheitsentziehung führen » (S. 44).

Diese Bestimmung ist ebenfalls durch die komplizierte Beschaffenheit der Akten im Sektor der Gesundheitspflege- und Entschädigungsversicherung gerechtfertigt, nämlich die Anzahl und die Beschaffenheit der faktischen und rechtlichen Elemente, die für die Gewährung der Leistungen und die Bestimmung ihres genauen Betrags zu berücksichtigen sind, die Verpflichtung zur Auszahlung der Leistungen innerhalb einer relativ kurzen Frist und schliesslich die Haushalts- und Finanzkosten im Falle des Ausbleibens der Rückforderung vom Sozialversicherten, da diese Kosten durch die Versicherungsträger übernommen werden müssten (wenig realistische Hypothe ...[+++]se, falls diese Kosten durch die Letztgenannten vollständig übernommen werden müssten), oder durch die Regelung (und schliesslich durch die Globalverwaltung).