Übersetzung für "faire la part " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern dadurch bezüglich der Berechnung der Pension unterschieden werde zwischen einerseits den Personen, die eine Zulage in Anwendung von Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 13. Juni 1976 « zur Regelung der Gewährung einer Zulage an die vorläufig in ein Auswahl- oder Beförderungsamt bestellten Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals und des heilhilfsberuflichen Personals im Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft und des technischen Personals der psycho-medizinisch-sozialen Zentren der Französischen Gemeinschaft » (nachstehend: königlicher Erlass vom 13. Juni 1976), so wie dessen Übers ...[+++]chrift durch Artikel 96 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. Januar 2002 abgeändert worden sei und so wie er durch Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2012 für gültig erklärt worden sei, erhielten, und andererseits denjenigen, die eine Zulage in Anwendung der Artikel 4bis bis 4quater des vorerwähnten königlichen Erlasses erhielten (erste Vorabentscheidungsfrage), sowie zwischen einerseits den Bediensteten, die nicht endgültig ernannt seien und die ihre ihrem Amt inhärenten Gehaltszuschläge nicht geltend machen könnten, und andererseits den anderen Bediensteten, die aufgrund desselben Artikels bestimmte Zulagen bei der Berechnung ihrer Pension geltend machen könnten, obwohl sie vorläufig bestellt seien (zweite Vorabentscheidungsfrage).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden vom 6. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen L.M., deren Ausfertigungen am 14. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat die Anklagekammer des Appellationshofes Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstoßen die Artikel 479 bis 482bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie den in Artikel 479 dieses Gesetzbuches erwähnten Rechtsuchenden das Recht versagen, die Regelmäßigkeit des Verfahrens und der ihnen gegenüber geführten Untersuchung ...[+++]im Laufe dieser Untersuchung von der Anklagekammer überprüfen zu lassen, sowie das Recht, vor der Anklagekammer Beschwerden gegen Entscheidungen, die vom Untersuchungsmagistrat hinsichtlich der von ihnen ihm vorgelegten Antragschriften getroffen wurden, einzulegen, während Artikel 6 von jedem der beiden Gesetze vom 25. Juni 1998 zur Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der (föderalen) Minister einerseits und der Mitglieder der Gemeinschafts- oder Regionalregierungen andererseits diese Rechte den Letztgenannten wohl zuerkennen?

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 20. Januar 1936 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die Wörter « und nicht im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde ist » ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen zwei Kategorien von in einem Gefängnis inhaftierten Personen, die eine auf eine öffentliche Klage hin ergangene Entscheidung zur Verurteilung anfechten möchten und im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten für di ...[+++]e Zustellung einer Einspruchsurkunde seien: einerseits diejenigen, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und andererseits diejenigen, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts einlegen möchten, mit dem sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt worden seien.

Um zu vermeiden, dass die « nicht modulierte Feststellung der Verfassungswidrigkeit in zahlreichen schwebenden und künftigen Rechtssachen eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen » würde und « zu schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten für eine hohe Anzahl von Arbeitgebern führen » könnte, einerseits und um die « Harmonisierungsbemühungen [...], zu denen der Hof den Gesetzgeber in seinem Urteil Nr. 56/93 aufgefordert hat » nicht zu vereiteln, andererseits hat der Gerichtshof unter anderem die Folgen dieses Artikels 59 bis zur Annahme neuer Bestimmungen durch den Gesetzgeber und spätestens bis zum 8. Juli 2013 aufrechterh ...[+++]alten.

Diese Verpflichtung zur Zustellung, mit der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Hinterlegung der Schriftstücke, hat einerseits zur Folge, die Frist von 60 Tagen zu eröffnen, in der der Beschwerdeführer neue Schriftstücke oder neue Beschwerden vorlegen kann (Artikel 378 Absatz 2 und Artikel 381), und andererseits, es bei Ablauf dieser Frist der Behörde, die über die Beschwerde geurteilt hat, zu ermöglichen, in der Kanzlei des Appellationshofes die Akte und die neuen Schriftstücke einzusehen (Artikel 382).

Eine solche spezifische Regelung ist gerechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen Beschaffenheit der strafrechtlichen Streitsachen, die dazu dienen, die Straftaten zu verfolgen und zu ahnden, und nicht darauf ausgerichtet sind, das Bestehen oder die Verletzung eines subjektiven Rechts feststellen zu lassen, und ebenfalls nicht grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit einer Handlung einer Behörde zu urteilen, einerseits und angesichts des spezifischen Auftrags der Staatsanwaltschaft oder des Arbeitsauditorats in Strafsachen, die beauftragt sind, die Strafverfolgung im Namen der Gesellschaft auszuüben, andererseits.