Übersetzung für "personne juridique " (Französisch → Deutsch) :

Die Übernahme betrifft eine pauschale Beteiligung an den Kosten für die Leistungen der nichtmedizinischen Hilfe und Dienste für Nutzer, die eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllen: 1. im häuslichen Umfeld verbleiben; 2. eine(n) durch die Flämische Regierung anerkannte(n) oder eine(n) damit gleichgestellte(n) beruflichen Pflegeleistenden oder Einrichtung in Anspruch nehmen; 3. sich in einer durch die Flämische Regierung anerkannten oder damit gleichgestellten Einrichtung aufhalten; 4. eine anerkannte Behinderung im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Einrichtung der internen verselbstständigten Agentur mit Rechtspersönlichkeit ' Flämische Agentur für Personen ...[+++] mit Behinderung ' und einen festgestellten Bedarf an Pflege und Unterstützung im Sinne von Artikel 5 des Dekrets vom 25. April 2014 über die personenbegleitende Finanzierung für Personen mit Behinderung und zur Reform der Finanzierungsart der Pflege und der Unterstützung für Personen mit Behinderung haben.

Es ist kennzeichnend für eine Übergangsregelung, dass unterschieden wird zwischen Personen, die von Rechtssituationen betroffen sind, auf die diese Regelung Anwendung findet, und Personen, die von Rechtssituationen betroffen sind, auf die eine neue Regelung Anwendung findet.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristische ...[+++]n Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Namen der rechtlich für die Organisation verantwortlichen Person und des Direktors oder des geschäftsführenden Gesellschafters der Organisation oder gegebenenfalls der wichtigsten Kontaktperson in Bezug auf die in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten (d. h. der für EU-Angelegenheiten verantwortlichen Person); Namen der Personen mit Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments (1);

a) Angaben zur Identität der rechtlich verantwortlichen Person der Organisation und b) Name des Direktors der Organisation oder des geschäftsführenden Gesellschafters oder gegebenenfalls der wichtigsten Kontaktperson in Bezug auf die in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten; Namen der Personen, für die Zugangsausweise für die Gebäude des Europäischen Parlaments beantragt werden (1);

Als Bürgen können volljährige Staatsangehörige der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein auftreten, die in einem dieser beiden Staaten ansässig sind, sowie volljährige Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung (nur Bewilligung B) oder einer gültigen schweizerischen Niederlassungsbewilligung und im Handelsregister eingetragene juristische Personen.