Übersetzung für "travail social " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen geste ...[+++]llt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Es ist an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht unter der Autorität einer anderen Person stehen.

Er konnte nicht nur berücksichtigen, dass die Anwendung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer in bestimmten Fällen umgangen wird, indem gewisse Arbeitsverhältnisse nicht in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden, sondern er konnte auch bestimmte Umstände berücksichtigen, unter denen bestimmte Kategorien von Personen, selbst wenn keine Gesetzesumgehung vorliegt, auch ohne Arbeitsvertrag den Schutz der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer genießen können, oder umgekehrt, dass bestimmte Kategorien von Personen diesem System - oder gewissen Teilen oder Modalitäten davon - nicht unterliegen müssen, selbst wenn sie durch ei ...[+++]nen Arbeitsvertrag gebunden sind.

Wie bereits in der Beantwortung der ersten Vorabentscheidungsfrage dargelegt wurde, ist es an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht un ...[+++]ter der Autorität einer anderen Person stehen.

hält es für wesentlich, prekäre und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu bekämpfen, da Hausangestellte und insbesondere Wanderarbeitnehmerinnen von diesem Problem stark betroffen sind und sich ihre bereits schwierige Lage dadurch noch weiter verschlechtert; hält es für geboten, dass solche Praktiken einschließlich der Kinderarbeit beseitigt und strafrechtlich verfolgt werden; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die prekäre Lage von Hausangestellten und Pflegekräften innerhalb des Rahmens der Europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit angegangen wird; weist erneut darauf hin, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit Hausangestellte und Pflegekräfte ihrer ...[+++]sozialen Absicherung beraubt und ihre Arbeitsbedingungen mit Blick auf Gesundheitsschutz und Sicherheit beeinträchtigt; erwartet somit, dass die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit nicht angemeldete Erwerbstätigkeit verhindern und von ihr abschrecken wird, da diese Form der Erwerbstätigkeit die Arbeitsplatzsicherheit gefährdet, die Qualität der Pflege und die Arbeitsbedingungen für viele nicht angemeldete Pflegekräfte verschlechtert, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme gefährdet und niedrigere Steuereinnahmen des Staates zur Folge hat.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52005DC0706 - EN - Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Zusammenarbeiten, zusammen mehr erreichen - Ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union