Übersetzung für "vis sans fin " (Französisch → Deutsch) :

Zu diesem Zweck legt die Regierung dem Parlament alle fünf Jahre einen Aktualisierungsvorschlag auf der Grundlage des in Artikel D.VI.61 erwähnten Berichts vor.

Definitionen Für die Zwecke der vorliegenden Anlage gelten folgende Definitionen: 1) gefährlicher Stoff: ein Stoff, der als gefährlich eingestuft ist, da er die Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt; 2) Schwermetall: jede Verbindung von Antimon, Arsen, Cadmium, Chrom (VI), Kupfer, Blei, Quecksilber, Nickel, Selen, Tellur, Thallium und Zinn sowie diese Stoffe ...[+++]in metallischer Form, insofern sie als gefährliche Stoffe eingestuft sind; 3) polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Terphenyle ("PCB"): PCB gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT); 4) Übergangsmetall: jedes der folgenden Metalle: jede Verbindung von Scandium, Vanadium, Mangan, Cobalt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirconium, Molybdän und Tantal sowie diese Stoffe in metallischer Form, insofern sie als gefährliche Stoffe eingestuft sind; 5) Stabilisierung: Prozesse, die die Gefährlichkeit der Bestandteile des Abfalls ändern und gefährlichen Abfall in nichtgefährlichen Abfall umwandeln; 6) Verfestigung: Prozesse, die lediglich die physikalische Beschaffenheit des Abfalls durch die Verwendung von Zusatzstoffen ändern, ohne die chemischen Eigenschaften des Abfalls zu berühren; 7) teilweise stabilisierte Abfälle: Abfälle, die nach erfolgtem Stabilisierungsprozess gefährliche Bestandteile enthalten, die nicht vollständig in nichtgefährliche Bestandteile umgewandelt wurden und kurz-, mittel- oder langfristig in die Umwelt abgegeben werden könnten.

Aus dem Wortlaut der präjudiziellen Frage und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter den Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 2277bis des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern dieser einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits den Krankenhäusern, deren Ansprüche wegen medizinischer Leistungen, Dienstleistungen und Güter sowie zusätzlicher Kosten, die sie als Pflegeeinrichtungen erbracht oder in Rechnung gestellt hätten, gegenüber dem Patienten nach zwei Jahren ab dem Ende des Monats, in dem sie erbracht worden seien, erlöschen, ohne dass die P ...[+++]flegeeinrichtung diese Verjährung durch den Versand eines Einschreibebriefes zur Inverzugsetzung unterbrechen könne, und andererseits den Patienten, denen dieses Recht auf Unterbrechung der Verjährung in ihren Beziehungen zur Krankenkasse zuerkannt worden sei.

Keines der Personalmitglieder darf in Belgien oder im Ausland infolge eines rechstkräftigen Urteils für eines der in Buch II, Titel VII, Kapitel V,VI und VII, Titel VIII, Kapitel I,II,IV und VI und Titel IX, Kapitel I und II des Strafgesetzbuches vorgesehenen Vergehen verurteilt worden sein, ausser wenn das Urteil bedingt war und der Verurteilte das Recht auf Strafaufschub nicht verloren hat oder wenn die bestraften Taten nicht in Zusammenhang mit einer ähnlichen Tätigkeit begangen wurden und fünf Jahre seit der Urteilsverkündung oder gegebenenfalls seit dem Ende des Freiheitsentzuges vergangen sind ...[+++].

Hierzu kann sie Stellung beziehen und ihre Mitglieder bei den belgischen oder europäischen Behörden oder bei gleich welcher anderen Einrichtung privaten Rechts sowie gegenüber der Öffentlichkeit vertreten.

Das Unternehmen, dessen Verbandsmitgliedschaft endet und das diesen Vertrag abgeschlossen hat, bleibt gegenüber den unterzeichnenden Parteien an die Pflichten, die ihm durch diesen Vertrag obliegen, und an die Verpflichtungen, die der Verband kraft der ihm vom Unternehmen erteilten besonderen Vollmacht eingegangen ist oder eingeht, gebunden.