Übersetzung für "véhicule à ne pas recharger " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 10. Juni 2016 in Sachen Quentin Dantinnes gegen Henri Rasetta und der intervenierenden Parteien « Generali Belgium » AG und « AG Insurance » AG, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Ist ein Behandlungsunterschied zwischen den Eigentümern und Fahrern der am Unfall beteiligten Fahrzeuge, denen aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 die Entschädigung zu Lasten ihres K ...[+++]raftfahrzeughaftpflichtversicherers für den an ihrem Fahrzeug verursachten Schaden versagt werden würde, einerseits und den geschädigten Dritten, die zu Lasten der Versicherer der am Unfall beteiligten Fahrzeuge eine Entschädigung für ihren Personenschaden sowie für ihren Sachschaden beanspruchen könnten, andererseits angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt?

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, da ...[+++]s den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

In dieser Auslegung sei ein Behandlungsunterschied eingeführt worden zwischen einerseits den Fahrern oder den Eigentümern eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten hätten bei einem solchen Unfall, bei dem alle am Unfall beteiligten Fahrzeuge identifiziert worden seien, und andererseits den Fahrern oder Eigentümern eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten hätten bei einem Unfall, bei dem eines oder mehrere am Unfall beteiligte Fahrzeuge nicht identifiziert worden seien, während in Bezug auf die letztgenannten Fahrzeuge nicht behauptet werden könne, dass sie zweifellos nicht haftbar gemacht werden könnten.

Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten die folgenden Definitionen: 1° Unternehmen: die natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Fahrzeugs ist, für das in der Wallonischen Region eine Verkehrssteuer zu zahlen ist; 2° Betriebssitz: die Niederlassungseinheit im Sinne von Artikel I. 2. Ziffer 16 des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2013; 3° Fahrzeug: Motorfahrzeuge, Kombinationen von Gelenkfahrzeugen oder Anhänger, die entweder teilweise oder ausschließlich für die Beförderung von Gütern auf der Straße vorgesehen sind oder benutzt werden und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonne ...[+++]n beträgt, mit Ausnahme der Motorfahrzeuge, Kombinationen von Gelenkfahrzeugen oder Anhänger, die auf der öffentlichen Straße nur in begrenztem Maße benutzt werden; 4° Minister: der Minister für Wirtschaft; 5° Verwaltung: die operative Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung des öffentlichen Dienstes der Wallonie.

Die Kommission wird unter Berücksichtigung des Abschlussberichts der Gruppe CARS21 sämtliche Maßnahmen zur Förderung der Markteinführung umweltfreundlicher Fahrzeuge sowie von Elektro- und Hybridfahrzeugen koordinieren: Sie wird dafür sorgen, dass Vorschriften und Normen in einem frühen Stadium erstellt werden, die Einrichtung von Aufladestationen fördern und gegebenenfalls Anschubfinanzierungen für bedeutende FuE- und Demonstrationsprojekte übernehmen (Mitteilung CARS 2020 bis November 2012).

Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, nicht extern aufladbares Hybrid- Elektrofahrzeug