Übersetzung für "État tiers " (Französisch → Deutsch) :

Art. 3 - Artikel 1, Absatz 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen, geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. Drittstaatsarbeitnehmer, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein g ...[+++]emeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

Art. 2 - Artikel 56sexies, § 1, Absatz 2 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes vom 19. Dezember 1939 (AFBG), geändert durch das Gesetz vom 4. April 2014 wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. die Drittstaatsarbeitnehmer sind, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie ü ...[+++]ber ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

Er" mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen jeweils durch die Wörter "die Regierung" bzw". sie" ersetzt. Art. 41 - Artikel 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Artikel 1 - Das vorliegende Gesetz dient der teilweisen Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen; 2. Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebie ...[+++]t eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten; 3. Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer; 4. Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers".

2. Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern kann, und ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter hafte ...[+++]t, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als tatsächlicher materieller Schaden wegen Einkommensverlustes qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen wohl vom haftenden Dritten zurückfordern kann, während in beiden Fällen der Gesundheitszustand des Versicherten der gleiche ist, während es in beiden Fällen einen haftenden Dritten gibt, während in beiden Fällen dieselben Leistungen gezahlt werden und während in beiden Fällen der Versicherte selbst mindestens die vollständige Zahlung der Leistungen beanspruchen kann, ungeachtet dessen, was er vom haftenden Dritten weiter noch zurückfordern wird?

Hierzu können Verbindungen des Streitgegenstands und der Parteien zu dem betreffenden Drittstaat zählen wie auch die Frage, wie weit das Verfahren im Drittstaat zu dem Zeitpunkt, an dem ein Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats eingeleitet wird, bereits fortgeschritten ist, sowie die Frage, ob zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung erlassen wird.

(2) Teilt der übermittelnde Mitgliedstaat, der übermittelnde Drittstaat oder die übermittelnde Drittstelle für bestimmte Daten besondere Verwendungsbeschränkungen mit, denen diese Daten in diesem Mitgliedstaat, diesem Drittstaat oder bei dieser Drittstelle unterliegen, so sind diese Beschränkungen auch vom Verwender zu beachten, ausgenommen in dem besonderen Fall, in dem das innerstaatliche Recht diese Verwendungsbeschränkungen zugunsten der Gerichte, der Gesetzgebungsorgane oder jeder anderen gesetzlich geschaffenen, unabhängigen Stelle aufhebt, der die Aufsicht über die zuständigen nationalen Behörden übertragen wurde.