Übersetzung für "Indipendenza del giudice " (Italienisch → Deutsch) :

Richter [ Ermittlungsrichter | Jugendrichter | Richteramt | Richterschaft | Richterstand | Untersuchungsrichter ]

Unabhängigkeit in der Rechtsanwendung | Grundsatz der Unabhängigkeit | Unabhängigkeit der Strafbehörden | Unabhängigkeit

nationale Unabhängigkeit [ nationale Abhängigkeit | politische Unabhängigkeit ]

richterliche Unabhängigkeit

Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung [ Abhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung | Eigenständigkeit in der Nahrungsmittelversorgung ]

Einzelrichter | Einzelrichter für Strafsachen | Einzelrichter in Strafsachen

Schiedsrichter | Schiedsrichter/Schiedsrichterin | Schiedsrichterin

Revisionsrichter | Revisionsrichterin

Unbeschadet einer möglichen Befugnis des Gerichts zur Tatsachenfeststellung von Amts wegen, der Unabhängigkeit der Justiz bei der Prüfung der Schuld des Verdächtigen oder der beschuldigten Person und der Anwendung von Tatsachen- oder Rechtsvermutungen bezüglich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person, läge ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor, wenn die Beweislast von der Strafverfolgungsbehörde auf die Verteidigung verlagert würde.

Bezüglich der allgemeinen Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn meldete die Kommission 2012 in mehreren Schreiben Bedenken insbesondere zu den Befugnissen des Leiters der ungarischen Justizbehörde zur Verlagerung von Rechtssachen von einem auf ein anderes Gericht und zur Versetzung von Richtern gegen ihren Willen an.

Geboren 1952; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Vilnius (1974-1979); Doktor der Rechtswissenschaften der litauischen Akademie für Recht (1999), Rechtsanwalt in Litauen (1979-1990); Abgeordneter zum Obersten Rat (Parlament) der Republik Litauen (1990-1992), dann Mitglied des Seimas (Parlament) der Republik Litauen und Mitglied des Staats- und Rechtsausschusses (1992-1996); Richter am Verfassungsgericht der Republik Litauen (1996-2005), dann Berater des Präsidenten des litauischen Verfassungsgerichtshofs (seit 2006); Assistent am Lehrstuhl für Verfassungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Mykolas-Romeris-Universität (1997-2000), dann beigeordneter Professor (2000-2004) und Professor (seit 2004) an diesem Le ...[+++]hrstuhl, schließlich Leiter dieses Lehrstuhls für Verfassungsrecht (2005-2007); Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Mykolas-Romeris-Universität (2007-2010); Mitglied der Venedig-Kommission (2006-2010); Unterzeichner der Akte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens vom 11. März 1990; Verfasser zahlreicher juristischer Veröffentlichungen; Richter am Gerichtshof seit dem 6. Oktober 2010.

Für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittels ist erstens festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst daran erinnert hat, dass jede aufgrund des Statuts ergehende beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein müsse und dass die Begründungspflicht sowohl dem Gericht ermöglichen solle, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, als auch dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und ihm die Beurteilung ermöglichen solle, ob die Erhebung einer Klage zweckmäßig sei. Es hat jedoch unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, Slg. 1996, I-3423, Randnrn. 24 bis 28), hinzugefügt, dass in Bezug auf di ...[+++]e Entscheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren die Begründungspflicht mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang gebracht werden müsse, die gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelte und die eingeführt worden sei, um die Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse und die Objektivität ihrer Arbeit zu gewährleisten. Daher verbiete es die Wahrung der Geheimhaltung, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken, und das Erfordernis der Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses habe der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen, die in dem Verfahrensabschnitt, in dem die Eignung der Bewerber geprüft werde, vor allem vergleichender Natur seien und demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung fielen (Randnrn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils).