Übersetzung für "Innerstaatliches Recht-Gemeinschaftsrecht " (Deutsch → Englisch) :

Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, dass Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.

(2) Absatz 1 Satz 2 steht dem nicht entgegen, dass den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.

Der Rechtsausschuss schlägt vor, das interne Verfahren zum Teil dadurch abzukürzen, dass jedes für den jeweiligen Bereich zuständige Kommissionsmitglied die Befugnis erhält, direkt Mahnschreiben an die Mitgliedstaaten zu richten, wenn sie Gemeinschaftsrecht nicht ordnungsgemäß in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Auch in der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 16. Dezember 2003 werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu angehalten, Artikel 10 des Vertrages zu befolgen und dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht innerhalb der gesetzten Fristen ordnungsgemäß und zügig in innerstaatliches Recht umgesetzt wird.

7. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission pro Jahr vier Sitzungen abhält, auf denen über Vertragsverletzungsverfahren entschieden wird, und dass alle Entscheidungen (vom ersten Mahnschreiben, mit dem vom betreffenden Mitgliedstaat Informationen eingeholt werden sollen, bis hin zum Beschluss über die Anrufung des Gerichtshofs) vom Kollegium der Kommissionsmitglieder getroffen werden; erkennt die Bedeutung und Notwendigkeit kollektiver Entscheidungen im eigentlichen Vertragsverletzungsverfahren an, schlägt dennoch vor, das interne Verfahren dadurch abzukürzen, dass jedes Kommissionsmitglied ermächtigt wird, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Mahnschreiben an Mitgliedstaaten zu richten, wenn ein Mitgliedstaat ...[+++]Gemeinschaftsrecht nicht innerhalb der festgesetzten Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat;

(21) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs berührt das Protokoll Nr. 17 zu Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992) nicht das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem und die zeitliche Einschränkung der Wirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-62/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) gilt nicht für das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem; der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung von Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Beitritt zu einem Betriebsr ...[+++]entensystem geltend machen, entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.