Übersetzung für "Nationales Recht " (Deutsch → Englisch) :

Die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren trat im November 2010 in Kraft und ist bis zum 27. Oktober 2013 in nationales Recht umzusetzen; die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren trat am 21. Juni 2012 in Kraft und muss bis zum 2. Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

c)die Bestimmung, dass in den Fällen, in denen die Organe auf eigene Rechnung Aufträge vergeben, das Recht der Union, gegebenenfalls ergänzt durch nationales Recht, oder, wenn dies für Aufträge gemäß Artikel 121 Absatz 1 erforderlich ist, ausschließlich nationales Recht Anwendung findet.

bedauert den unzureichenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in China und den Mangel an konkreten Mitteln, mit deren Hilfe europäische Unternehmen, insbesondere KMU, wirksam gegen Verstöße gegen diese Rechte vorgehen können; begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine Überarbeitung der Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzuschlagen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rechte des geistigen Eigentums in allen multilateralen Organisationen besser zu schützen, in denen China Mitglied ist (WTO, Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)); wünscht, dass China weiterhin das geltende internationale Recht zum Schutz der Rechte des geistigen Eig ...[+++]entums in nationales Recht umsetzt und insbesondere Produktfälschungen und Piraterie bekämpft, und fordert, dass der chinesische Staat diese Rechte insbesondere auf regionaler Ebene auch tatsächlich durchsetzt; bedauert, dass sich China nicht an den Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) beteiligt hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten in der EU, mit Drittstaaten und insbesondere mit China in Bezug auf die Beschlagnahme gefälschter Waren und die Vereinfachung der Zollverfahren zu verstärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Drittstaaten auf den Gebieten Urheberrecht und Lizenzvergabe enger zusammenzuarbeiten;

Sie gilt, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Länder in Fällen der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes besteht, d. h., wenn unterschiedliches nationales Recht für dieselbe Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes Anwendung finden könnte (z. B. das nationale Recht des Landes der Staatsangehörigkeit der Ehegatten oder das nationale Recht des Landes ihres Hauptwohnsitzes).

Die derzeitigen EU-Bestimmungen für den Zahlungsverkehr sind auf unterschiedliche EU-Rechtsinstrumente verteilt: eine unmittelbar, d.h. ohne Umsetzung in nationales Recht geltende Verordnung (Nr. 2560/2001), die für innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und entsprechende nationale Zahlungen den Grundsatz der Gebührengleichheit einführt; eine Richtlinie (97/5/EG) [11], die durch die Festlegung bestimmter Anforderungen im Hinblick auf den Kundenschutz grenzüberschreitende Überweisungen erleichtern soll und erst in nationales Recht umgesetzt werden musste, um in den Mitgliedstaaten zu gelten, und eine Empfehlung (97 ...[+++]/489/EG) [12] zum Schutz der Nutzer elektronischer Zahlungsinstrumente, wie Zahlungskarten, die zwar nicht rechtsverbindlich ist, aber in der EU voll umgesetzt werden und Anwendung finden sollte.

(5) Der Begriff des gesetzlichen Vertreters bezieht sich auf geltendes nationales Recht und kann daher natürliche oder juristische Personen, eine durch nationales Recht vorgesehene Behörde und/oder Stelle umfassen.