Übersetzung für "strafrechtliches verfahren " (Deutsch → Englisch) :

3. Verfügt ein Mitgliedstaat bereits über nicht strafrechtliche Verfahren, die die Umstände in Absatz 1 und 2 erfassen, brauchen sie nicht auch diese Verfahren in ihr Strafrechtssystem umsetzen.

10. bringt Bedenken hinsichtlich der Hindernisse zum Ausdruck, auf die nationale parlamentarische und richterliche Untersuchungen über die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm gestoßen sind, wie dies detailliert durch den Bericht des Europarats von 2011 über den Missbrauch staatlicher Geheimhaltung und nationaler Sicherheit dokumentiert wurde, der zudem die mangelnde Transparenz, die Klassifizierung von Dokumenten, die Dominanz von nationalen und politischen Interessen, die eng gefassten Untersuchungsfelder, die Einschränkung der Rechte bei der effektiven Teilnahme und Verteidigung der Opfer, die unzureichend strengen Ermittlungsmethoden und die mangelnde Zusammenarbeit unter den Ermittlungsbehörden der einzelnen EU-Lände ...[+++]r aufzeigte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen strafrechtlichen Verfahren nicht auf Rechtsmittel wie Verjährungsbestimmungen zu stützen, die zur Niederschlagung strafrechtlicher Verfahren und zur Straflosigkeit führen, und den Grundsatz des internationalen Gewohnheitsrechts zu achten, demzufolge die Verjährung bei schweren Menschenrechtsverletzungen weder gelten kann noch darf;

10. bringt Bedenken hinsichtlich der Hindernisse zum Ausdruck, auf die nationale parlamentarische und richterliche Untersuchungen über die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm gestoßen sind, wie dies detailliert durch den Bericht des Europarats von 2011 über den Missbrauch staatlicher Geheimhaltung und nationaler Sicherheit dokumentiert wurde, der zudem die mangelnde Transparenz, die Klassifizierung von Dokumenten, die Dominanz von nationalen und politischen Interessen, die eng gefassten Untersuchungsfelder, die Einschränkung der Rechte bei der effektiven Teilnahme und Verteidigung der Opfer, die unzureichend strengen Ermittlungsmethoden und die mangelnde Zusammenarbeit unter den Ermittlungsbehörden der einzelnen EU-Lände ...[+++]r aufzeigte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen strafrechtlichen Verfahren nicht auf Rechtsmittel wie Verjährungsbestimmungen zu stützen, die zur Niederschlagung strafrechtlicher Verfahren und zur Straflosigkeit führen, und den Grundsatz des internationalen Gewohnheitsrechts zu achten, demzufolge die Verjährung bei schweren Menschenrechtsverletzungen weder gelten kann noch darf;

Informationen aus der Untersuchung zur Ursache einer Havarie dürfen für strafrechtliche Verfahren in den Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden, denn die Gefahr ist groß, dass es Beteiligte aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung nicht wagen, wichtige Informationen auf den Tisch zu legen.

a) wenn die Gefahr besteht, dass die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person in einem anderen Durchgangsstaat oder im Bestimmungsstaat verfolgt wird, wenn sie dort strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen ausgesetzt sein könnte oder wenn ihr im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates bzw. im Gebiet der SVR Hongkong ein strafrechtliches Verfahren droht.

a) wenn die Gefahr besteht, dass die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person in einem anderen Durchgangsstaat oder im Bestimmungsstaat verfolgt wird, wenn sie dort strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen ausgesetzt sein könnte oder wenn ihr im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats bzw. im Gebiet der SVR Macau ein strafrechtliches Verfahren droht.