Übersetzung für "Acting technique " (Englisch → Deutsch) :

BD. in der Erwägung, dass gemäß den Angaben im „Digest of organized crime cases, UNODC 2012“ (Zusammenfassung der UNODC über Fälle des organisierten Verbrechens, 2012) besondere Ermittlungsmethoden bei der Aufdeckung und Verfolgung des organisierten Verbrechens häufig unverzichtbar sind; in der Erwägung, dass sie zu Erfolgen in den umfangreichsten und kompliziertesten Ermittlungen geführt haben, die in den Fallbeispielen beschrieben werden; in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten in Artikel 20 Absatz 1 des VN-Übereinkommens von Palermo zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur Anwendung von besonderen Ermittlungsmethoden aufgefordert werden; in der Erwägung, dass diese Methoden gesetzlich geregelt, verhältnismäßig und ...[+++] in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein müssen sowie der Kontrolle durch die Justizbehörden und andere unabhängige Stellen entweder in Form einer vorherigen Genehmigung oder der Überwachung während der Durchführung oder einer nachträglichen Prüfung unterstehen müssen, so dass ihre vollständige Übereinstimmung mit den Menschenrechten gewährleistet ist, wie in der Empfehlung (2005)10 des Ministerkomitees des Europarates zu „besonderen Ermittlungsmethoden“ in Bezug auf schwere Verbrechen einschließlich terroristischer Akte gefordert wird;

B. in der Erwägung, dass gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 für häufig geänderte Rechtsakte die Technik der Neufassung anzuwenden ist, was jedoch im Falle der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 nicht der Fall war; in der Erwägung, dass die Anwendung der Technik der Neufassung in solchen Fällen eine ungerechtfertigte Einschränkung des Rechts des Europäischen Parlaments auf Mitentscheidung darstellt;

Wie der Abgeordnete in seiner Anfrage aufzeigt, sobald Mitgliedstaaten eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht zu Reprographiezwecken vorsehen („Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“), sind nur Handlungen, die in den Bereich der Definition der Ausnahme fallen, rechtmäßige Handlungen.

[13] Es gelten die einschlägigen Regeln für die Neufassung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1) und Artikel 80 A der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Bei der Neufassung handelt es sich um eine Rechtssetzungstechnik, die im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten angewendet werden sollte.

1. befürwortet den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung über die systematischere Neufassung von Rechtstexten; billigt den Inhalt des Entwurfs der interinstitutionellen Vereinbarung; macht den künftigen Abschluss der Vereinbarung davon abhängig, dass diese eine Bestimmung mit folgendem Wortlaut enthält: