Übersetzung für "Criminal file " (Englisch → Deutsch) :

Strafakte

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Ist ein nationales Gesetz mit der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine wirksame Strafverfolgung der Straftaten von Zollbeamten vorzusehen, vereinbar, wenn nach diesem Gesetz das Strafverfahren, das gegen Zollbeamte wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Korruptionsstraftaten während der Ausübung ihres Dienstes (Entgegennahme von Bestechungsgeldern für die Unterlassung einer Zollprüfung) sowie wegen konkreter Bestechungen und wegen [Hehlerei in Form von] Verheimlichung entgegengenommener Bestechungs ...[+++]gelder geführt wird, unter den folgenden Voraussetzungen eingestellt wird, ohne dass das Gericht die erhobenen Tatvorwürfe in der Sache geprüft hat: a) nach Erhebung des Tatvorwurfs sind zwei Jahre verstrichen; b) die beschuldigte Person hat einen Antrag auf Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gestellt; c) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine dreimonatige Frist für den Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gesetzt worden; d) der Staatsanwalt hat innerhalb dieser Frist „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ begangen (nämlich nicht ordnungsgemäße Offenlegung eines ergänzten Tatvorwurfs, keine Einsichtgewährung in die Ermittlungsakte und widersprüchliche Anklageschrift); e) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine neuerliche einmonatige Frist gesetzt worden, um diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ zu beheben; [f)] der Staatsanwalt hat diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ innerhalb dieser Frist nicht behoben — wobei der Grund für die Begehung dieser Verstöße innerhalb der ersten dreimonatigen Frist und die nicht erfolgte Behebung innerhalb der letzten einmonatigen Frist sowohl auf den Staatsanwalt (nicht erfolgte Beseitigung der Widersprüche in der Anklageschrift; Nichtdurchführung realer Handlungen während der überwiegenden Dauer der Fristen) als auch auf die Verteidigung zurückzuführen ist (Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung bei de ...

Stimmt der Ausschuss zur Prüfung der Mandate und Immunitäten der Untersuchungshaft oder Anklageerhebung gegen ein Mitglied des Parlaments zu, kann Untersuchungshaft gegen ein Mitglied des Parlaments angeordnet bzw. ein Strafverfahren gegen dieses Mitglied durchgeführt werden, jedoch nur wegen der Straftat, für die die Zustimmung erteilt wurde.

F. in der Erwägung, dass eine Untersuchungskommission der Regierung, die vom Innenministerium und vom Ständigen Parlamentarischen Ausschuss des Arbeitsministeriums gebildet wurde, zwar zu der Schlussfolgerung gelangte, dass gegen den Eigentümer der Fabrik Tazreen Anklage wegen unverzeihlicher Nachlässigkeit erhoben werden sollte, dieser jedoch nicht verhaftet worden ist; in der Erwägung, dass am 28. April 2013 eine Petition beim Obersten Gerichtshof von Bangladesch eingereicht wurde, in der die Behörden der Untätigkeit beschuldigt werden und die Festnahme des Fabrikbesitzers gefordert wird; in der Erwägung, dass im Fall von Rana Plaza ...[+++] die Fabriksbesitzer und die Eigentümer des Gebäudes verhaftet wurden und sich strafrechtlich verantworten müssen;

10. erkennt in diesem Zusammenhang das hohe Maß der bestehenden Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, sowie von ihnen mit Europol und Eurojust an, was Straftaten gegen Kinder betrifft, die mit Hilfe der digitalen Medien durchgeführt werden – ein Beispiel dafür ist die Operation „Icarus“, in deren Rahmen 2011 ein Schlag gegen Internet-Tauschbörsen für Kinderpornografie geführt wurde; betont jedoch, dass, angesichts der vorhandenen Hindernisse für umfassende Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen, in Verbindung mit einer weiteren Harmonisierung des Strafgesetzes und der Strafverfahren der Mitgliedstaaten e ...[+++]inschließlich der Verfahrensrechte und Datenschutzrechte der Verdächtigten und der Achtung der auf der EU-Charta basierenden Grundrechte weitere Verbesserungen erreicht werden könnten; betont jedoch, dass Vorschläge für ein materielles Strafrecht der EU die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die dem Strafrecht zugrundeliegenden allgemeinen Grundsätze uneingeschränkt achten müssen und klar nachgewiesen werden muss, dass sie einen praktischen Mehrwert durch einen gemeinsamen EU-Ansatz bei der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten von grenzüberschreitender Dimension erbringen, wie in der Entschließung des Parlaments vom 22. Mai 2012 zum EU-Ansatz zum Strafrecht gefordert;