Übersetzung für "Illegal detention " (Englisch → Deutsch) :

bedauert, dass der Rat und die Kommission keiner der Empfehlungen im Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (3) gefolgt sind und dem Parlament keine Informationen über die Gespräche zwischen EU und USA zukommen ließen;

verweist auf seine Entschließungen sowie auf seine mündlichen Anfragen mit Aussprache und die Ergebnisse aus Delegationsreisen im Jahr 2009 zu konkreten Fällen, in denen es um Grundrechte ging, wie Privatsphäre, persönliche Würde und Datenschutz, Verbot von Folter, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit, Nichtdiskriminierung, Verwendung von Minderheitensprachen, Lage der Roma und Freizügigkeit, Roma-Frauen, Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehen und von in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Paaren, Minderjährige, Einrichtungen für die Ingewahrsamnahme von Einwanderern und mutmaßlich rechtswidriges ...[+++]Festhalten von Gefangenen im Rahmen des Programms der CIA für außerordentliche Überstellungen; betont, dass all diese Entschließungen die Werte der Charta widerspiegeln, das klare Bekenntnis zum tagtäglichen Schutz der Grundrechte belegen und politische Botschaften an alle Personen in der EU, die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sowie die internationalen Partner senden;

wiederholt seine Forderung an den Rat und die Kommission, endlich die Empfehlungen umzusetzen, die sein Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (TDIP) an sie gerichtet hat;

erkennt die Arbeit seines Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen an und den Bericht dieses Ausschusses, der zu der in diesem Zusammenhang vom Europäischen Parlament am 14. Februar 2007 (26) angenommenen Entschließung führte; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, um die Praxis der außerordentlichen Überstellungen zu enthüllen und ihr ein für alle Mal ein Ende zu setzen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, dem Parlament über die Antworten auf die Schre ...[+++]iben der Kommission vom 23. Juli 2007 an die polnische und die rumänische Regierung, in denen ausführliche Informationen über das Ergebnis der Ermittlungen, die in beiden Ländern durchgeführt wurden, gefordert wurden, sowie über die Auswertung der an alle EU-Mitgliedstaaten verschickten Fragebogen betreffend ihre jeweiligen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus Bericht zu erstatten, wie im September 2007 im Plenum angekündigt wurde;

Der Gewahrsam ist in allen Mitgliedstaaten aus zahlreichen Gründen vorgesehen (von außergewöhnlichen Umständen (DE) bis zur allgemeinen Praxis des Gewahrsams aller Asylbewerber, die illegal in den Mitgliedstaat einreisen (MT), und bei denen eine Ausnahme nur bei besonderer Bedürftigkeit gemacht wird). Auch die Dauer des Gewahrsams ist unterschiedlich und bewegt sich zwischen sieben Tagen (PT) und 12 Monaten (MT, HU) oder ist sogar unbegrenzt (UK, FI).

Der Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, unterrichtete die Minister beim Mittagessen über die Fortschritte der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zu Behauptungen über die Beförderung und den illegalen Gewahrsam von Gefangenen durch die CIA in europäischen Ländern und ersuchte die Minister, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen.