6. Notes that Turkey has continued to implement the reforms from previous years; welcomes, in this regard, the changes to the legal framework regarding political parties and election campaigns, which now permits political campaigning in languages other than Turkish, legalises party co-chairmanship and eases the rules governing the local organisation of political parties; reiterates the importance of lowering the 10 % electoral threshold, which would give all components of Turkey’s society opportunities for political participation;
6. nimmt zur Kenntnis, dass die Türkei die Reformen der vorigen Jahre weitergeführt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Veränderungen des Rechtsrahme
ns in Bezug auf die politischen Parteien und den Wahlkampf, wonach es nun zuläs
sig ist, politische Kampagnen in anderen Sprachen als Türkisch zu führen und den Vorsitz von Parteien auf mehrere Personen zu verteilen, und wodurch die Vorschriften für die Ortsgruppen politischer Parteien gelockert wurden; weist erneut darauf hin, dass die 10-Prozent-Hürde bei Wahlen gesenkt werden muss
...[+++], damit alle gesellschaftlichen Gruppen in der Türkei die Chance auf politische Teilhabe erhalten; 
