Übersetzung für "Show and sale " (Englisch → Deutsch) :

O. in der Erwägung, dass Verbraucher gemäß der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter nach dem Kauf eines Produkts Anspruch auf eine Mindestgarantie von zwei Jahren haben; in der Erwägung, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Verbraucher Güter zu liefern, die in vertragsgemäßem Zustand sind; in der Erwägung, dass unter anderem dann von einem vertragsgemäßen Zustand ausgegangen wird, wenn die Verbrauchsgüter „mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften des Gutes besitzen, das der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat“ und „eine Qualität und Leistungen aufweisen, [...] die der Verbraucher vernünftigerweise e ...[+++]rwarten kann, wenn [...] die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden“; in der Erwägung, dass der Verbraucher im Fall einer Vertragswidrigkeit Anspruch auf Einlegung der nach dem nationalen Recht des betreffenden Landes geltenden Rechtsmittel, in jedem Fall aber Anspruch auf unentgeltliche Instandsetzung oder Ersatzleistung und/oder, in Abhängigkeit vom Land und von den Umständen, auf einen Preisnachlass oder die Aufhebung des Kaufvertrags und Erstattung des Kaufpreises hat;

M. in der Erwägung, dass Verbraucher gemäß der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter nach dem Kauf eines Produkts Anspruch auf eine Mindestgarantie von zwei Jahren haben, und in der Erwägung, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Verbraucher Güter zu liefern, die in vertragsgemäßem Zustand sind; in der Erwägung, dass unter anderem dann von einem vertragsgemäßen Zustand ausgegangen wird, wenn die Verbrauchsgüter „mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften des Gutes besitzen, das der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat“ und „eine Qualität und Leistungen aufweisen, [...] die der Verbraucher vernünftigerweis ...[+++]e erwarten kann, wenn [...] die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden“; in der Erwägung, dass der Verbraucher im Fall einer Vertragswidrigkeit Anspruch auf Einlegung der nach dem nationalen Recht des betreffenden Landes geltenden Rechtsmittel, in jedem Fall aber Anspruch auf unentgeltliche Instandsetzung oder Ersatzleistung und/oder, in Abhängigkeit vom Land und von den Umständen, auf einen Preisnachlass oder die Aufhebung des Kaufvertrags und Erstattung des Kaufpreises hat;

K. in der Erwägung, dass Verbraucher gemäß der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien von Verbrauchsgütern nach Kauf eines Produkts Anspruch auf eine Mindestgarantie von zwei Jahren haben; in der Erwägung, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Verbraucher dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass Verbrauchsgüter vertragsgemäß sind, wenn sie unter anderem „mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften des Gutes besitzen, das der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat“ und „eine ...[+++]Qualität und Leistungen aufweisen, [...] die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn [...] die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden“; in der Erwägung, dass für den Fall, dass eine solche Übereinstimmung nicht vorliegt, der Verbraucher Anspruch auf eine kostenlose Reparatur bzw. Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises hat;

(17b) Als Nachweis für das Ziel des Vertriebs dieser Waren in der Union gelten der bereits erfolgte Verkauf an einen Kunden in der Union, Verkaufsangebote an Verbraucher in der Union oder diesbezügliche Werbung, oder wenn aus Unterlagen oder Schriftverkehr ersichtlich ist, dass sie für den Vertrieb auf dem Binnenmarkt der Union bestimmt sind.

79 Unter diesen Umständen hat das Gericht in den Randnummern 82 bis 84 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Verkaufszahlen der Rechtsmittelführerin und ihre Werbeausgaben nicht als Nachweis dafür genügen, dass die Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat, da Angaben dazu fehlen, welchem Anteil am gesamten Süßwarenmarkt und an den gesamten auf diesen Markt entfallenden Werbeausgaben diese Zahlen und Ausgaben entsprechen.

Die Ergebnisse zeigten, dass die Mitgliedstaaten (i) sich keiner grenzüberschreitenden Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (die keine große grenzüberschreitende Dimension hat) bewusst sind, (ii) die in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen umfassend nutzen (z. B. die Ausnahme für Dienstleistungen, Versteigerungen und Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten sowie die befristete Ausnahmeregelung für die Anwendung der Richtlinie auf kleine Unternehmen) und (iii) eine Mindestharmonisierung in diesem Bereich unterstützen (mehr als 10 Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, di ...[+++]e bei Preisangaben ein höheres Verbraucherschutzschutzniveau bieten).