3. Welcomes the opening of negotiations for a new interinstitutional agreement on better law making; takes the view that this should lead to improvements in the quality of the Commission’s legislative drafting, the strengthening of its impact assessment of draft laws, including economic, social, environmental and SME-related impact assessments and, where appropriate, the use of regulations rather than directives in accordance with the principles of subsidiarity and proportionality; expects the Commission to treat the two branches of the legislative authority equally in terms of the information and documentation provided throughout the legislative process; expects stronger commitment to ensuring proper interinstitutional consultation, a f
...[+++]ull follow-up to Parliament’s proposals and recommendations, and the provision of detailed justifications for each envisaged withdrawal; recalls that the multiannual programming, agreed between the three institutions, should provide the framework for the annual work programme and should form the basis of discussions on the specific annual work programme; recalls its view that better law making should not be seen as a tool for deprioritising areas falling within EU competences and that political decisions within the democratic decision-making process should prevail over technical assessments; 3. begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung; ist der Auffassung, dass dies dazu führen sollte, dass die Qualität der Ausführung von Rechtsakten der Ko
mmission verbessert wird, ihre Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen – darunter wirtschaftliche, soziale, ökologische und auf KMU bezogene Folgenabschätzungen – gestärkt und gegebenenfalls im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Verordnungen statt Richtlinien verwendet werden; erwartet, dass die Kommission die beiden Rechtssetzungsorgane gleich behandelt, was die Informatione
...[+++]n und Unterlagen angeht, die sie im Zuge des gesamten Legislativverfahrens zur Verfügung stellt; erwartet ein stärkeres Engagement, um eine ordnungsgemäße interinstitutionelle Konsultation sowie eine uneingeschränkte Weiterbehandlung der Vorschläge und Empfehlungen des Parlaments sicherzustellen und um eine detaillierte Begründung für jede geplante Rücknahme zur Verfügung zu stellen; erinnert daran, dass die mehrjährige Programmplanung, die zwischen den drei Organen vereinbart wurde, einen Rahmen für das jährliche Arbeitsprogramm bieten und die Grundlage für Erörterungen über das spezifische jährliche Arbeitsprogramm darstellen sollte; weist erneut darauf hin, dass es der Auffassung ist, dass eine bessere Rechtsetzung nicht als Instrument zur Herabstufung von Bereichen angesehen werden sollte, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, und dass politische Entscheidungen im demokratischen Entscheidungsprozess Vorrang vor technischen Bewertungen haben sollten; 
