Übersetzung für "double personality " (Englisch → Deutsch) :

Die Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung bedarf der Zustimmung des Urteilsstaats und des Vollstreckungsstaats. Die Vollstreckung darf nur unter den in Artikel 5 des Übereinkommens kumulativ aufgeführten Voraussetzungen übertragen werden, dass a) das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist; b) die Handlungen oder Unterlassungen, die zu der Verurteilung geführt haben, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Taten darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden - "doppelte Strafbarkeit"; c) weder nach dem Recht des Urteilsstaats noch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vollstreckungsverjährung eingetreten ist; d) im Vollstrecku ...[+++]ngsstaat kein rechtskräftiges Urteil wegen derselben Tat gegen die verurteilte Person ergangen ist; und e) die Übertragung der Vollstreckung nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz ,ne bis in idem" stuende, wenn in einem Drittstaat ein rechtskräftiges Urteil gegen die verurteilte Person wegen derselben Tat ergangen ist.

In der Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten wurde das Konzept der ,doppelten Freiwilligkeit" eingeführt.

Darüber hinaus löst der Beschluß Solidaritätsmechanismen aus; dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines Finanzierungsinstruments der Gemeinschaft (dem Europäischen Flüchtlingsfonds, dessen Einrichtung auf einen Vorschlag der Kommission vom Dezember 1999 zurückgeht) und ein solidarisches Verhalten bei der Aufnahme der Vertriebenen dank des Grundsatzes der doppelten Freiwilligkeit, d.h. Freiwilligkeit sowohl seitens der Aufnahmeländer als auch seitens der aufzunehmenden Personen.

Anfang 1999 übermittelte der deutsche Vorsitz dem Rat JAI, der zu einer informellen Tagung in Berlin zusammengekommen war, ein Papier mit Überlegungen zu einer auf Solidarität gegründeten Entschädigung für diejenigen Länder, die Vertriebene aufnehmen und ihnen Aufenthalt gewähren, sowie zum Grundsatz der doppelten Freiwilligkeit.

Nach Überzeugung der Kommission erfordert ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt folgendes: * Das MwSt-System muß wesentlich einfacher, objektiver und moderner gestaltet werden und unter Anwendung des Herkunftslandprinzips eine Gleichbehandlung innergemeinschaftlicher und inländischer Umsätze gewährleisten. * Im Bereich der Verbrauchsteuern sind die Steuersätze dort, wo dies im Hinblick auf den freien Warenverkehr und Zielsetzungen in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik nach Konsultationen zu den betreffenden Warengruppen gerechtfertigt ist, weiter anzunähern. * Bei der Einkommensteuer sind Grenzgänger und andere nichtansässige Steuerpflichtige gleichzubehandeln. Ferner müssen die Doppelbesteuerung und steuerliche Diskriminierungen im Zusammenhang mi ...[+++]t grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (Versicherungsprämien, Pension, Darlehenszinsen usw.) beseitigt werden. * Bei der Besteuerung grenzüberschreitender Einkommenströme müssen die Diskriminierung der Niederlassungen von Unternehmen aus anderen Mitglied- staaten abgebaut, die Doppelbesteuerung von Zinszahlungen und Lizenzgebühren abgeschafft und die Berücksichtigung der bei Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten eingetretenen Verluste bei der Muttergesellschaft ermöglicht werden, wobei darauf zu achten ist, daß die Mitgliedstaaten die Steuern weiterhin ordnungsgemäß einziehen können. c) Förderung der Beschäftigung und der Vollendung der WWU Bereits im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurden steuerpolitische Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung für notwendig gehalten, und diese Auffassung wurde vom Europäischen Rat wiederholt bekräftigt.

Alternativ zu dieser Bestimmung müssen die Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, Personen abweichend vom Grundsatz der doppelten Strafbarkeit (wonach eine Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchten als auch nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats strafbar sein muß) auszuliefern, in ihren nationalen Rechtsvorschriften Verhalten einer Person, die unter den in dem Übereinkommen genannten Bedingungen zur Begehung einer oder mehrerer der obengenannten Straftaten durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen beiträgt, als auslieferungsfähige Handlung einstufen.