Übersetzung für "enforce removal " (Englisch → Deutsch) :

26. begrüßt die Tatsache, dass im ACTA gemäß dem Abschnitt über die zivilrechtliche Durchsetzung Patente ausgenommen werden können, weil dadurch der Zugang zu rechtmäßig hergestellten, erschwinglichen und lebensrettenden Arzneimitteln hätte behindert werden können; stellt fest, dass ein erheblicher Anstieg der Schadenersatzansprüche und des Rückgriffs auf andere Rechtsbehelfe bei möglichen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums den Wettbewerb auf dem Generika-Markt unterbinden und an der Herstellung, dem Verkauf oder dem Vertrieb von erschwinglichen Generika beteiligte Dritte abschrecken wird, insbesondere, wenn diese Bestimmungen auf Transitgüter angewendet werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Anwendung der Bestimmungen ...[+++] des ACTA über die zivilrechtliche Durchsetzung auf Patente, d. h. die Durchsetzung von Patenten auf Lebewesen, Erzeugnisse der indigenen Bevölkerungen und traditionelle Arzneimittel, den Interessen der Öffentlichkeit zuwiderlaufen könnte und durch die Anwendung dieser Bestimmungen möglicherweise das Investitionsrisiko steigt, die Marktunsicherheit zunimmt und technologische Innovationen gefährdet werden, insbesondere in Sektoren, in denen Verstöße schwer feststellbar sind; fordert deshalb die Kommission auf, Patente aus dem Abschnitt über die zivilrechtliche Durchsetzung herauszunehmen;

Johan Van Hecke Betrifft: Zwangsumsiedlung von 1,5 Millionen Chinesen vor den Olympischen Spielen

I. in der Erwägung, dass das Parlament darauf hingewiesen wurde, dass es unter Umständen ein ernstes Problem in grenzüberschreitenden Fällen mit säumigen Schuldnern gibt, das heißt mit Personen, die ihre Schulden bezahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen könnten, dies aber nicht tun, oder Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht bezahlen, was sie schulden, selbst wenn eine gerichtliche Entscheidung gegen sie ergangen ist; in der Erwägung, dass solche Personen wohl oft über beträchtliche Vermögenswerte in unterschiedlichen Einrichtungen oder über verschiedene Beauftragte und Treuhandgesellschaften verfügen und dass eine erfolgreiche Vollstrec ...[+++]kung ohne die erforderlichen Informationen nicht möglich ist; in der Erwägung, dass es vielfach notwendig ist, solche Informationen zu erhalten, ohne dass der säumige Schuldner - der oft in der Lage sein wird, Vermögenswerte kurzfristig in ein anderes Land zu verlagern - davon erfährt,

Dies schließt die Aufstellung und Durchführung integrierter Rückkehrpläne sowie die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen des integrierten Rückkehrmanagements ein wie bei der Rückführung auf dem Luft- oder dem Landweg (Vorbereitung, Durchführung, Follow-up).

2. ist der Ansicht, dass das Lamfalussy-Verfahren sich frühzeitig als eine erfolgreiche Innovation für die Gesetzgebung, Umsetzung und Durchsetzung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erweist und ein wichtiges Modell für weitere Bereiche des Binnenmarkts sein könnte, weshalb eine weitreichendere Anwendung in Erwägung gezogen werden sollte; betrachtet die Konvergenz der Aufsichtspraktiken als wesentlich und vertritt die Auffassung, dass der Spielraum der Aufsichtsorgane die Belastung durch technische Details in der Gesetzgebung erheblich verringern und adäquate Regeln für einen dynamischen Markt hervorbringen kann; betont alle ...[+++]rdings, dass dies nie von der politischen Verantwortung für die letztendlichen Ziele befreien kann;

b) "ersuchender Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, der eine Rückführungsentscheidung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen vollstreckt und die Durchbeförderung über einen anderen Mitgliedstaat beantragt.