Übersetzung für "invalidity allowance " (Englisch → Deutsch) :

36. ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Initiative der Kommission für ein garantiertes Mindesteinkommen die Empfehlung 92/441/EWG, in der das „Grundrecht der Bürger auf für ein menschenwürdiges Leben erforderliche Leistungen und Mittel“ anerkannt wird, zu berücksichtigen ist, wobei mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, dass das zentrale Ziel von Einkommensstützungssystemen darin bestehen muss, Menschen aus der Armut zu führen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, weswegen auch menschenwürdige Erwerbsunfähigkeitsrenten und Renten vorzusehen sind; empfiehlt der Kommission unter diesem Blickwinkel, in Betracht zu ...[+++]ziehen, eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Existenzminimums und der Lebenshaltungskosten (Korb von Waren und Dienstleistungen) einzuführen, um vergleichbare Messgrößen für das Armutsniveau zu gewährleisten und Methoden für das sozialpolitische Eingreifen festzulegen;

ESTLAND (i) Invaliditätsrenten, die vor dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über staatliche Beihilfen gewährt wurden und nach dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung beibehalten werden (ii) Nationale Renten, die bei Invalidität gemäß dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung gewährt werden (iii) Invaliditätsrenten nach Maßgabe des Streitkräftegesetzes, des Polizeigesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Gesetzes über die Stellung der Richter, des Gesetzes über die Gehälter, Renten und sonstigen sozialen Absicherungen der Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament) und des Gesetzes über die offiziellen Leistunge ...[+++]n für den Präsidenten der Republik".

ESTLAND (i) Invaliditätsrenten, die vor dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über staatliche Beihilfen gewährt wurden und nach dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung beibehalten werden (ii) Nationale Renten, die bei Invalidität gemäß dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung gewährt werden (iii) Invaliditätsrenten nach Maßgabe des Streitkräftegesetzes, des Polizeigesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Gesetzes über die Stellung der Richter, des Gesetzes über die Gehälter, Renten und sonstigen sozialen Absicherungen der Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament) und des Gesetzes über die offiziellen Leistunge ...[+++]n für den Präsidenten der Republik".

Die diesjährige Überprüfung ist aber auch inhaltlich von Bedeutung: Es geht dabei um die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger", wenn eine solche in der nationalen Gesetzgebung fehlt (Anhang I Teil 1); die Definition des Begriffs "Familienangehörige", wenn es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht gestatten, die Familienangehörigen von anderen Personen zu unterscheiden (Anhang I Teil 2); die Sondersysteme für Selbständige, die nicht unter die Verordnung fallen (Anhang II Teil 1); die besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die von der Verordnung ausgenommen sind (Anhang II Teil 2); die beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wohnenden Pers ...[+++]onen vorbehalten sind und deshalb nicht zu den übertragbaren Leistungen zählen (Anhang II A); bestehende bilaterale Abkommen, die vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie von den Mitgliedstaaten geschlossen wurden (Anhang III); die Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist (Anhang IV Abschnitt A); die Fälle, in denen auf die Berechnung der Leistung verzichtet werden kann, da diese nicht zu einem höheren Ergebnis führt (Anhang IV Abschnitt C); die besonderen Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten (Anhang VI) und die Systeme, die lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsehen (Anhang VIII).

Im Gegensatz dazu wird es nach Italien kommenden Drittstaatsangehörigen zugebilligt, beim Verlassen unseres Landes die Rentenbeiträge zu kassieren; danach können sie zurückkehren und dieselben Sozial-, Invaliden- und Begleitrenten beziehen, die den in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union abwandernden italienischen Staatsangehörigen vorenthalten werden.

Das Statut sollte außerdem folgende Aspekte erfassen: Inkompatibilitäten, Unabhängigkeit des Mandats, Immunität, Überprüfung der Vollmachten und Gültigkeit des Mandats, Freiwerden eines Sitzes, Vertretung durch einen anderen Abgeordneten, Erstattung der für den Abgeordneten tatsächlich angefallenen Kosten, Übergangsgeld bei Ablauf des Mandats, Ruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung, Deckung der Krankheits-, Schwangerschafts- und Unfallkosten, Verzeichnis der Interessenverknüpfungen.