Übersetzung für "occupational pension scheme " (Englisch → Deutsch) :

In Artikel 7 Absatz 2 wurden Teile der ständigen Rechtsprechung des EuGH aufgenommen, die klarstellen, dass Rentensysteme für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, beispielsweise Beamte, als Betriebsrentensysteme und damit als Entgelt im Sinne von Artikel 157 Absatz 2 AEUV angesehen werden müssen, obwohl sie Teil eines allgemeinen gesetzlich geregelten Systems sind.[27] In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten wurde diese Bestimmung entweder explizit durch eine Vorschrift umgesetzt, oder sie ist in den nationalen Rechtsvorschriften impliziert, da diese nicht nach Arbeitnehmergruppen unterscheiden.[28] In einer signifikanten Zahl an Mitgliedsta ...[+++]aten wurde die Bestimmung nicht oder nicht eindeutig umgesetzt.[29] In zwei dieser Staaten gibt es sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor augenscheinlich unterschiedliche Rentenalter für Männer und Frauen,[30] in vier Mitgliedstaaten enthalten die Rechtsvorschriften zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit keinerlei Bestimmungen zur Gleichbehandlung,[31] und in einem Mitgliedstaat erstrecken sich die Bestimmungen zur Gleichbehandlung in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit nicht auf Beamte.[32]

In den meisten Mitgliedstaaten wurden die horizontalen Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt; sie gelten daher nun auch für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.[41] In vier Mitgliedstaaten wurden offenbar nicht alle horizontalen Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt.[42] In einem Mitgliedstaat ist unklar, ob die Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung in Bezug auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit tätig werden kann.[43] In einem anderen Mitgliedstaat müssen zunächst die Rechtsvorschriften zu Betriebsrentensystemen in Kraft treten, bevor der Rechtsrahmen für den Bereich der Nichtdiskriminierung, in dem die horizontalen Bestimmungen verankert sind, wirksam werden kann.[44] In zwei Mitgliedstaaten ...[+++]sehen die Rechtsvorschriften zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit anscheinend keine Bestimmungen zur Gleichbehandlung vor.[45] In einem anderen Mitgliedstaat, in dem es gegenwärtig keine betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit gibt, ist unklar, ob die nationalen Rechtsvorschriften, die die einschlägigen horizontalen Bestimmungen enthalten, bei einer möglichen Einrichtung derartiger Systeme gelten würden.[46]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Barber-Protokoll (11) keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem, und die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der Rechtssache C-262/88 gilt nicht für den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem.

(14a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs beeinträchtigt das Barber-Protokoll nicht das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem und die zeitliche Einschränkung der Wirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-262/88 Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group gilt nicht für das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem; der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem geltend machen, entgegengehalten werden können, sofern sie für d ...[+++]erartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.

(8) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats benachrichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über wesentliche Änderungen der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung, die sich auf die Merkmale des Altersversorgungssystems auswirken können, soweit dies den Betrieb des von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems betrifft, sowie über wesentliche Änderungen von Bestimmungen, die gemäß Artikel 18 Absatz 7 und gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind.

-Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs vorschriften für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung wird privaten kapitalgedeckten Vorsorgesystemen die Möglichkeit eröffnen, Investitions gelegen heiten bestmöglich zu nutzen, einen hohen Standard für den Schutz der Leistungsempfänger festlegen und den Weg für eine grenzüberschreitende Verwaltung von betrieblichen Altersversorgungssystemen frei machen.