Übersetzung für "to commence a proceeding " (Englisch → Deutsch) :

Besteht bereits vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache nachweislich die Gefahr der Beweismittelvernichtung besteht, kann das Gemeinschaftspatentgericht bei einer gegenwärtigen oder drohenden Verletzung eines Gemeinschaftspatents allerorts entweder eine detaillierte Beschreibung, mit oder ohne Beschlagnahme von Mustern, oder die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der zugehörigen Unterlagen gestatten.

1. bedauert die verspätete Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG in den meisten Mitgliedstaaten; beglückwünscht die Kommission zu ihrem raschen Handeln im Zusammenhang mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren;

Es kann ja nicht sein, dass Bürger eine Beschwerde einleiten, die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, das Verfahren dann plötzlich gestoppt wird und die Bürger nicht wirklich darüber informiert werden, warum das Verfahren gestoppt wurde.

Für den Fall, dass noch vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache nachweislich die Gefahr einer Immaterialgüterrechtsverletzung besteht, können die zuständigen Gerichte zwecks Sicherung von Beweismitteln einstweilige Maßnahmen anordnen.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

12. ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm hinsichtlich der Verfahrensrechte einen Schutzgrad vorsehen müsste, der dem Niveau der Schutzbedürftigkeit einiger Personengruppen beispielsweise wegen Alter, Krankheit, körperlicher oder geistiger Behinderungen oder Analphabetismus entspricht, soweit es um die Wahrnehmung ihrer Rechte geht; hierzu sollten in jedem Fall die Minderjährigen gehören; das Vorliegen der Schutzbedürftigkeit muss von der Person selbst, den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden oder dem Verteidiger schon ab dem ersten Kontakt der betreffenden Person mit einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angezeigt, dem Justizorgan z ...[+++]ur Prüfung vorgelegt und im Rahmen der Verhandlung im Strafprozess ständig überprüft werden; ist der Meinung, dass alle Behörden die Pflicht haben sollten, von der Festnahme und der ersten Vernehmung an, auf die schutzbedürftige Lage dieser Personen hinzuweisen, und dass dies in jedem Fall auch von Amts wegen berücksichtigt werden sollte, sobald sich eine solche Schutzbedürftigkeit manifestiert; insbesondere muss gewährleistet werden, dass diejenigen, die gesundheitlich anfällig erscheinen oder dies nach eigener Aussage sind, rechtzeitig ärztlichen Beistand erhalten; ferner sind entsprechende Schutzmaßnahmen für diejenigen vorzusehen, die infolge ihres geistigen bzw. emotionalen Zustands anfällig erscheinen;