Übersetzung für "Droits du fisc " (Französisch → Deutsch) :

O. in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe des Präsidenten zu Nachrichtendienst und Kommunikationstechnik in ihrem Bericht vom 12. Dezember 2013 46 Empfehlungen an den Präsidenten der Vereinigten Staaten richtet; in der Erwägung, dass in diesen Empfehlungen die Notwendigkeit betont wird, nationale Sicherheit und persönliche Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten gleichzeitig zu schützen; in der Erwägung, dass die US-Regierung in dieser Hinsicht aufgefordert wird, die Sammelerfassung der Telefon-Datensätze von US-Bürgern gemäß § 215 des „USA-PATRIOT Act“ so bald wie möglich einzustellen, eine umfassende Überarbeitung des Rechtsrahmens von NSA und US-Nachrichtendiensten zur Si ...[+++]cherstellung der Einhaltung des Rechts auf Privatsphäre vorzunehmen, die Sabotage kommerzieller Softwareprodukte (Backdoors und Malware) zu beenden, den Einsatz von Verschlüsselung insbesondere bei der Datenübertragung zu erhöhen und Bemühungen zur Entwicklung von Verschlüsselungsstandards nicht zu untergraben, einen Verfechter des öffentlichen Interesses zur Verteidigung der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten vor dem „Foreign Intelligence Surveillance Court“ einzusetzen, dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ die Befugnis zu übertragen, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu beaufsichtigen, die zu den Zwecken ausländischer Geheimdienste und nicht nur für die Terrorismusbekämpfung durchgeführt werden, und die Beschwerden von Informanten entgegenzunehmen, für den Erhalt elektronischer Kommunikation bilaterale Rechtshilfeverträge einzusetzen und Überwachung nicht dazu zu verwenden, Betriebs- oder Handelsgeheimnisse zu stehlen;

N. in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe des Präsidenten zu Nachrichtendienst und Kommunikationstechnik in ihrem Bericht vom 12. Dezember 2013 46 Empfehlungen an den Präsidenten der Vereinigten Staaten richtet; in der Erwägung, dass in diesen Empfehlungen die Notwendigkeit betont wird, nationale Sicherheit und persönliche Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten gleichzeitig zu schützen; in der Erwägung, dass die US-Regierung in dieser Hinsicht aufgefordert wird, die Sammelerfassung der Telefon-Datensätze von US-Bürgern gemäß § 215 des „USA-PATRIOT Act“ so bald wie möglich einzustellen, eine umfassende Überarbeitung des Rechtsrahmens von NSA und US-Nachrichtendiensten zur Sicherstellu ...[+++]ng der Einhaltung des Rechts auf Privatsphäre vorzunehmen, die Sabotage kommerzieller Softwareprodukte (Backdoors und Malware) zu beenden, den Einsatz von Verschlüsselung insbesondere bei der Datenübertragung zu erhöhen und Bemühungen zur Entwicklung von Verschlüsselungsstandards nicht zu untergraben, einen Verfechter des öffentlichen Interesses zur Verteidigung der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten vor dem „Foreign Intelligence Surveillance Court“ einzusetzen, dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ die Befugnis zu übertragen, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu beaufsichtigen, die zu den Zwecken ausländischer Geheimdienste und nicht nur für die Terrorismusbekämpfung durchgeführt werden, und die Beschwerden von Informanten entgegenzunehmen, für den Erhalt elektronischer Kommunikation bilaterale Rechtshilfeverträge einzusetzen und Überwachung nicht dazu zu verwenden, Betriebs- oder Handelsgeheimnisse zu stehlen;

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Paragraph 2 dieser Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er im Rahmen der Haftung der Unternehmensleiter dem Fiskus gegenüber strengere Regeln einführe als den anderen Gläubigern gegenüber, die durch ihr Verschulden einen Schaden erleiden würden, und/oder indem er den Unternehmensleitern strengere - vom allgemeinen Recht abweichende - Regeln für die Zahlung des Berufssteuervorabzugs auferlege als für die Zahlung der anderen Steuern, die dieselben Unternehmensleiter zu entrichten hätten (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, für die eine ähnliche Be ...[+++]stimmung gelte), wobei die gemeinrechtlichen Regeln weiterhin Anwendung fänden.

« Verstösst Artikel 442quater § 2 des EStGB 1992, eingefügt durch das Programmgesetz vom 20. Juli 2006, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er im Rahmen der Haftung der Unternehmensleiter dem Fiskus gegenüber strengere Regeln einführt als den anderen Gläubigern gegenüber, die durch ihr Verschulden einen Schaden erleiden würden, und/oder indem er den Unternehmensleitern strengere - vom allgemeinen Recht abweichende - Regeln für die Zahlung des Berufssteuervorabzugs auferlegt als für die Zahlung der anderen Steuern, die dieselben Unternehmensleiter zu entrichten haben (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, für die eine ähnlic ...[+++]he Bestimmung gilt), wobei die gemeinrechtlichen Regeln weiterhin Anwendung finden?

« Verstösst Artikel 442quater § 2 des EStGB 1992, eingefügt durch das Programmgesetz vom 20hhhhqJuli 2006, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er im Rahmen der Haftung der Unternehmensleiter dem Fiskus gegenüber strengere Regeln einführt als den anderen Gläubigern gegenüber, die durch ihr Verschulden einen Schaden erleiden würden, und/oder indem er den Unternehmensleitern strengere - vom allgemeinen Recht abweichende - Regeln für die Zahlung des Berufssteuervorabzugs auferlegt als für die Zahlung der anderen Steuern, die dieselben Unternehmensleiter zu entrichten haben (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, für die eine ähn ...[+++]liche Bestimmung gilt), wobei die gemeinrechtlichen Regeln weiterhin Anwendung finden?

Da also die Ermessensbefugnis des Pfändungsrichters in bezug auf das Vorliegen der Dringlichkeit gemäss Artikel 1413 des Gerichtsgesetzbuches sowie auf die sichere, feststehende und einforderbare Beschaffenheit der Forderung der Steuerverwaltung ausgeschlossen ist, ausserdem gemäss Artikel 8.1 § 3 Absatz 4 des Erlasses die Auswirkungen der Einbehaltung bestehen bleiben, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, auch wenn feststeht, dass es keine Steuerschuld gibt, und schliesslich der Steuerbehörde nicht die Verpflichtung auferlegt wird, eine Zwangsmassnahme zu erlassen oder die Pfändung innerhalb einer vernünftigen Frist unter der Aufsicht des Pfändungsrichters aufzuheben, werden die von der Massnahme betroffenen Personen in unverhältn ...[+++]ismässigerWeise in ihrem Recht auf eine effektive richterliche Kontrolle beeinträchtigt.