Übersetzung für "Droits du malade " (Französisch → Deutsch) :

EUROVOC-Deskriptor: Infektionskrankheit Gesundheitsüberwachung Antibiotikum Europäische Zusammenarbeit grenzüberschreitende Zusammenarbeit Patientenrechte Gesundheitsdienst Epidemiologie

Wie bereits in B.26.2 angeführt wurde, geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor, dass der Freiheitsentzug eines Geisteskranken nur rechtmäßig ist im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er in einer Einrichtung erfolgt, die den besonderen Bedürfnissen von Geisteskranken angepasst ist (EuGHMR, 28. Mai 1985, Ashingdane gegen Vereinigtes Königreich, § 44; 30. Juli 1998, Aerts gegen Belgien, § 46).

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass der Freiheitsentzug eines Geisteskranken nur rechtmäßig ist im Sinne des vorerwähnten Artikels, wenn er in einer Einrichtung erfolgt, die den besonderen Bedürfnissen von Geisteskranken angepasst ist (EuGHMR, 28. Mai 1985, Ashingdane gegen Vereinigtes Königreich, § 44; 30. Juli 1998, Aerts gegen Belgien, § 46), nämlich einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer geeigneten Einrichtung, wobei die effektive therapeutische Übernahme des Internierten der Prüfstein ist, um zu beurteilen, ob gegebenenfalls ein Verstoß gegen Artikel 5 der Europäischen Mens ...[+++]chenrechtskonvention vorliegt (EuGHMR, 10. Januar 2013, Swennen gegen Belgien, § 81; 10. Januar 2013, Dufoort gegen Belgien, § 86; 10. Januar 2013, Claes gegen Belgien, § 98; 9. Januar 2014, Van Meroye gegen Belgien, §§ 82-83).

Der Kassationshof hat in seinem Entscheid vom 23. Dezember 2014 (P.14.1422.N) geurteilt: « So wie die Internierung selbst eines Geisteskranken notwendig und verhältnismäßig sein muss, so muss auch die begangene Unrechtmäßigkeit bei der Ausführung der Internierungsmaßnahme im Verhältnis dazu sanktioniert werden; eine ungeeignete Pflege kann eine Unrechtmäßigkeit im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 4 EMRK darstellen, ohne aus diesem Grund die Freilassung des Geisteskranken rechtfertigen zu können, wenn die Gesellschaft dadurch gefährdet wird.

Damit die Haft eines Geisteskranken rechtmäßig ist, müssen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte drei Mindestbedingungen erfüllt sein: Auf der Grundlage eines objektiven medizinischen Gutachtens muss nachgewiesen werden, dass eine reale und andauernde geistige Störung vorliegt; diese Störung muss außerdem derart sein, dass sie die Internierung rechtfertigt; die Internierung darf nur so lange dauern, wie die Person geistesgestört bleibt, in dem Sinne, dass der Internierte die Möglichkeit erhalten muss, freizukommen, sobald er wieder gesund ist (EuGHMR, 24. Oktober 1979, Winterwerp gegen Niederlande, ...[+++]§ 39).

Die klagenden Parteien führen anschließend an (zweiter Teil des Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6082 und zwölfter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6136), dass sich ein Behandlungsunterschied aus dem Umstand ergebe, dass die ministeriell internierten Personen bis zum Ablauf ihrer Freiheitsstrafe und selbst länger interniert bleiben würden, während dies nicht mehr der Fall sein werde ab dem Inkrafttreten des Internierungsgesetzes 2014 für Verurteilte, die während ihrer Haft eine mentale Störung entwickelten, gegebenenfalls indem den Letztgenannten, wenn ihr Geisteszustand es erfordere, bei Ablauf ihrer Strafe die gemeinrechtliche Regel ...[+++]ung des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Person des Geisteskranken auferlegt werden könne.