Übersetzung für "choix de la loi " (Französisch → Deutsch) :

Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem [Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung] geschlossen wurde, ist ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder sie nach dem – zum Zeitpunkt der Rechtswahl nach den einschlägigen Vorschriften des Internationalen Privatrechts – anzuwendenden Recht wirksam ist.

Neben den durch besondere Gesetze für unpfändbar erklärten Sachen, darf Folgendes nicht gepfändet werden: 1. das notwendige Bett und Bettzeug des Gepfändeten und seiner Familie, die für ihren Eigengebrauch unerlässliche Kleidung und Wäsche sowie die notwendigen Möbel, um diese Kleidung und Wäsche aufzubewahren, eine Waschmaschine und ein Bügeleisen, die notwendigen Geräte zur Beheizung der Familienwohnung, der Tisch und die Stühle, die der Familie gemeinsame Mahlzeiten ermöglichen sowie das Geschirr und die Haushaltsgeräte, die für die Familie unerlässlich sind, ein Möbelstück, um das Geschirr und die Haushaltsgeräte aufzubewahren, ein Gerät für die Zubereitung warmer Mahlzeiten, ein Gerät zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, ein Beleuchtu ...[+++]ngsgerät pro bewohntes Zimmer, die notwendigen Gegenstände für die behinderten Familienmitglieder, die Gegenstände, die bestimmt sind, von den unter demselben Dach wohnenden Kindern zu Lasten gebraucht zu werden, die Heimtiere, die für die Körperpflege und den Unterhalt der Räumlichkeiten notwendigen Gegenstände und Produkte, die für den Unterhalt des Gartens notwendigen Geräte, aber mit Ausnahme von Luxusmöbeln und Luxusartikeln, 2. die Bücher und anderen Gegenstände, die für die Weiterführung des Studiums oder für die Berufsausbildung des Gepfändeten oder der unter demselben Dach wohnenden Kinder zu Lasten notwendig sind, 3. die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient, 4. die Gegenstände, die zur Ausübung eines Kultes dienen, 5. die für den Gepfändeten und seine Familie während eines Monats erforderlichen Nahrungsmittel und Brennstoffe, 6. eine Kuh oder zwölf Schafe oder Ziegen nach Wahl des Gepfändeten sowie ein Schwein und vierundzwanzig Stück Kleinvieh, einschließlich Stroh, Futter und Korn, die während eines Monats für die Einstreu und die Fütterung dieser Tier ...

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Vereinbarkeit von Artikel L4211-3 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt wird, insofern dadurch den Gemeinden, die sich im Oktober 2011 dafür entschieden hätten, für die Gemeinde- und Provinzialwahlen von 2012 das System der automatisierten Wahl anzuwenden, die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetze entzogen werde, während den Gemeinden, die sich nicht dafür entschieden hätten, die besagte Garantie nicht entzogen werde.

Bezüglich des Ausbleibens einer Entscheidung heißt es im Entwurf, « die Eltern sind bisweilen kaum bereit, eine Entscheidung zwischen den gebotenen Möglichkeiten zu treffen, und halten sich lieber an das Gesetz, an die bestehende Tradition » (ebenda, S. 11).

(18b) Eine Rechtswahl nach dieser Verordnung sollte auch dann wirksam sein, wenn das gewählte Recht keine Rechtswahl in Erbsachen vorsieht.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung verfolgt das Ziel, ohne die Grundsätze des Wahlrechts in Bezug auf das anzuwendende Recht zu opfern, ein Schutzsystem für den Verbraucher sicherzustellen, und dies spiegelt sich jetzt in der – vom Rat vorgeschlagenen – Formel wider, dass die Wahl des Rechts für den Verbraucher nicht zum Verlust des Schutzes führen darf, den ihm die unveräußerlichen vertraglichen Bestimmungen des Rechts gewähren würden, das bei Fehlen einer Wahlmöglichkeit nach Absatz 1 gelten würde.