Übersetzung für "clause nécessaire " (Französisch → Deutsch) :

Zwingende Erfordernisse des für den Datenimporteur geltenden innerstaatlichen Rechts, die nicht über das hinausgehen, was in einer demokratischen Gesellschaft für den Schutz eines der in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG aufgelisteten Interessen erforderlich ist, widersprechen nicht den Standardvertragsklauseln, wenn sie zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder Verstößen gegen die berufsständischen Regeln bei reglementierten Berufen, eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses eines Mitgliedstaats, des Schutzes der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten ande ...[+++]rer Personen erforderlich sind.

Es steht den Parteien allerdings frei, erforderlichenfalls weitere, geschäftsbezogene Klauseln aufzunehmen, sofern diese nicht im Widerspruch zu der Klausel stehen.

126. erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 14. Februar 2006 hinsichtlich der künftigen EU-Politik zur Anwendung von Menschenrechtsklauseln in allen EU-Abkommen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission als eine erste Reaktion verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung der Klausel, wie die schrittweise Ausweitung der Menschenrechtskommissionen auf mehr Drittländer, ergriffen hat; weist darauf hin, dass der Rat noch nicht konkret auf die oben genannte Entschließung geantwortet hat, sondern es vorzieht, die Klausel weiter generell in der Außenpolitik anzuwenden; begrüßt die Tatsache, dass die Leiter von Delegatione ...[+++]n der Kommission in Drittländern im Rahmen ihres Mandats verpflichtet sind, noch konkreter auf die Menschenrechte einzugehen; ist jedoch besorgt über den jüngsten, anlässlich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-Indien unterbreiteten Vorschlag der Kommission, Indien von der Regel auszunehmen, dass alle EU-Abkommen eine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthalten müssen; ist der Auffassung, dass ein solches Verhalten ein Rückschritt wäre und einen bedenklichen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen über Handelsabkommen schaffen würde; fordert deshalb, dass die Kommission und der Rat eindeutig Position zu den in der oben genannten Entschließung vom 14. Februar 2006 enthaltenen detaillierten Vorschlägen beziehen; weist besonders auf die Notwendigkeit hin, einen Kontrollmechanismus einzurichten bzw. für eine regelmäßige Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie für ein System abgestufter Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen, als notwendige Elemente zu sorgen, um die korrekte Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in den Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern zu gewährleisten;

25. begrüßt die Vorschläge der Kommission, die spezifischen Schutzklauseln in den Beitrittsvertrag aufzunehmen; erachtet die Aufnahme dieser Klauseln angesichts des besonderen Charakters dieser Erweiterung für notwendig und ersucht die Kommission, die Anwendungsmöglichkeiten und die Tragweite dieser Klauseln möglichst bald konkret festzulegen; erwartet, dass solche Klauseln mit größter Umsicht unter Berücksichtigung der politischen Fragen, die davon berührt werden könnten, formuliert werden und nach vorheriger Konsultation mit dem betroffenen Land nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Bemühungen, Lösungen für Über ...[+++]gangsprobleme zu finden, vergeblich geblieben sind, und dass sie nur angewandt werden, wenn der Rat zuvor einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit gefasst und das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat;

20. begrüßt die Vorschläge der Kommission, die spezifischen Sicherheitsklauseln in den Beitrittsvertrag aufzunehmen; erachtet die Aufnahme dieser Klauseln angesichts des besonderen Charakters dieser Erweiterung für notwendig; ersucht die Kommission, die Anwendungsmöglichkeiten und die Tragweite dieser Klauseln möglichst bald konkret festzulegen, erwartet, dass solche Klauseln mit größter Umsicht unter Berücksichtigung der politischen Fragen, die davon berührt werden könnten, formuliert werden und nach vorhergehender Konsultation mit dem betroffenen Land nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Bemühungen, Lösungen fü ...[+++]r Übergangsprobleme zu finden, vergeblich geblieben sind, und dass sie nur angewandt wird, wenn der Rat zuvor einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit gefasst und das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat;

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen seines Wissens in seinem Land keine entgegenstehenden Rechtsvorschriften, die die Garantien aus diesen Klauseln in gravierender Weise beeinträchtigen; er benachrichtigt den Datenexporteur (der die Benachrichtigung erforderlichenfalls an die Kontrollstelle weiterleitet), wenn er Kenntnis von derartigen Rechtsvorschriften erlangt.