Übersetzung für "de l'assujettissement au droit " (Französisch → Deutsch) :

In der Begründung des ersten Entwurfs des LASS-Gesetzes, der in der Abgeordnetenkammer angenommen wurde, hieß es: « Nachdem diesbezüglich der Grundsatz der Anwendbarkeit auf die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, sowie der Lehrlinge vorausgesetzt wurde, wird der König durch den Entwurf dazu ermächtigt, entweder die Anwendung des Erlassgesetzes auf die Personen auszudehnen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die sich in einem gleichartigen Abhängigkeitsverhältnis befinden, oder dieses ...[+++]Erlassgesetz auf eine oder mehrere Regelungen zu begrenzen oder aber bestimmte Kategorien von Personen davon auszuschließen, oder schließlich zugunsten gewisser von ihnen besondere Anwendungsmodalitäten vorzusehen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 12. Mai 2016 in Sachen der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft « Proximus » (vormals « Belgacom ») gegen das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS), dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen die Artikel 48 und 207 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 in Verbindung mit Artikel 46 des Gesetzes vom 30. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dem Erlass vom 18. Juni 1976 zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere seinen Artikeln 2, 3, 4 Absatz 3, 5 und 6, im Wide ...[+++]rspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie den Unternehmen, die kraft des vorerwähnten Artikels 48 am 1. Juli 2002 Unternehmen im Sinne vom Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer geworden sind, eine Verpflichtung zur Zahlung eines aufgrund der vier Quartale des ersten Jahres ihrer Unterwerfung unter diese Regelung berechneten Ausgleichsbeitrags auferlegen, während die anderen Unternehmen, auf die sich seit 1976 dasselbe Gesetz vom 28. Juni 1966 bezieht, nur einen aufgrund der letzten zwei Quartale des ersten Jahres ihrer ersten Unterwerfung unter diese Maßnahme berechneten Beitrag zu entrichten hatten?

Der Umstand, dass der Arbeitgeber in Bezug auf den Lernenden in individueller Ausbildung nicht der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer unterliegt, hat unter anderem zur Folge, dass der Arbeitgeber für diesen Lernenden keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss und somit nicht zur Finanzierung des Fonds für Arbeitsunfälle beiträgt.

Mehr allgemein entspricht es der Logik des föderalen Systems der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, dass dessen Anwendungsbereich auch durch das Kriterium bestimmt wird, ob man der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen unterliegt.

Übrigens ist der fragliche Artikel 58 in Kapitel 9 (« Sonderregelungen ») des Mehrwertsteuergesetzbuches enthalten, während die Artikel 4 bis 8bis in Kapitel 2 (« Steuerpflicht ») dieses Gesetzbuches enthalten sind.

Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, es sei denn eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen.