Übersetzung für "participation au vote " (Französisch → Deutsch) :

»; 2. « Verstößt Artikel 40 - insbesondere die darin enthaltenen Paragraphen 1, 3 und 5 [zu lesen ist: Paragraphen 1 Absatz 2 Nr. 5 und 3] - des flämischen Wohngesetzbuches vom 29. April 2011 gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem diese Bestimmungen vorschreiben, dass die sozialen Wohnungsbaugesellschaften die von der Flämischen Regierung auferlegte Mustersatzung annehmen müssen, deren Artikel 14 eine Ausnahme von Artikel 661 Nr. 4 des Gesellschaftsgesetzbuches vorsieht, so dass in Bezug auf die Teilnahme an der Abstimmung in Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung für die privaten Ak ...[+++]tionäre andere Regeln gelten als für die öffentlich-rechtlichen Aktionäre?

Die Gemeinden, die nicht die Technik der automatisierten Wahl anwenden, brauchen nicht die mit diesem System verbundenen Kosten zu tragen (Artikel L4211-3 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung), während die Gemeinden, die diese Technik anwenden, im Allgemeinen von der Beteiligung an den Kosten für die Automatisierung der Wahl, die sie nicht betreffen, ausgeschlossen sind (Artikel L4211-5 desselben Kodex).

(5) Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so werden 65 % der Bevölkerung der Union oder — wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Abstimmung beteiligen — der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten und die Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III berechnet. Diese Zahlen finden auch im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 Anwendung, wenn gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ...[+++] und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsmaßnahmen ein Mitglied des Rates beantragt, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 des genannten Artikels erfolgt und ein Mitglied des Rates beantragt, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich.

Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen der Geschäftsordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht berücksichtigt:

kann jede Vertragspartei, bei der es sich um eine zwischenstaatliche Organisation handelt, für ihre Mitgliedstaaten abstimmen, wobei sie über eine der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, entsprechende Anzahl an Stimmen verfügt; zwischenstaatliche Organisationen können jedoch nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.