Übersetzung für "qui lie juridiquement " (Französisch → Deutsch) :

Grundsatz der Rechtssicherheit [ Gleichheitsgrundsatz und Grundsatz der Rechtssicherheit | Rechtssicherheit ]

Anwaltsassistent | Anwaltsgehilfin | Anwaltsassistentin | Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsanwaltsfachangestellter

Parlamentarische Initiative.Folgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg.Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 13.Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte.Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30.Mai 1997.Zusatzbericht zum Bericht vom 30.Mai 1997 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.(Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30.Mai 1997).Stellungnahme des Bundesrates vom 16.Juni 1997

HNS-Übereinkommen | Internationales Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See | Internationales Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See | Internationales Übereinkommen von 2010 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See

ein Zeichnungsverhältnis besteht nur zwischen den Konsortiumsmitgliedern und der emittierenden Gesellschaft, während der Publikumsanleger nicht Zeichner im rechtlichen Sinne ist (BGE 112 II 444 ff), sondern hat der Bank gegenüber nur kaufvertragliche Ansprüche

Rechtsreferentin | Referentin für Rechtsfragen | Referent für Rechtsfragen | Referent für Rechtsfragen/Referentin für Rechtsfragen

Rechtsordnung der EU [ Rechtsordnung der Europäischen Union | Rechtsordnung der Gemeinschaft ]

Regulatory-Affairs-Manager | Regulatory-Affairs-Manager/Regulatory-Affairs-Managerin | Regulatory-Affairs-Managerin

Rechtsstellung [ Rechtspersönlichkeit | Rechtsstatus | Rechtsträger ]

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut ger ...[+++]egelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Im Rahmen der Prüfung der in Paragraph 1 Ziffer 1 angeführten Zulässigkeitsbedingungen umfassen die der Verwaltung übermittelten Dokumente: 1° die Bezeichnung des Zentrums, seine Kontaktangaben und seine Rechtsform; 2° die Vorstellung der Struktur und des in Artikel 3 Ziffer 2 erwähnten pädagogischen Teams; 3° die Beschreibung der materiellen, menschlichen und finanziellen Mittel und Ressourcen, die für ein ordnungsgemäßes Wirken des Ausbildungszentrums erforderlich sind, einschließlich: a) einer Beschreibung der technischen und logistischen Mittel sowie des Lehrmaterials für die Organisation der Aktivitäten des Ausbildungszentrums; b) einer Liste des Personals, das für die ordnung ...[+++]sgemäße Verwaltung des Ausbildungszentrums erforderlich ist, einschließlich auf dem Gebiet der Betreuung und der Koordinierung der Ausbildungsaktivitäten; c) eines Haushaltsvoranschlags für die geplanten Ausbildungsaktivitäten; d) falls das Zentrum bereits Ausbildungen im Rahmen eines Projektaufrufs organisiert hat, des Tätigkeitsberichts der bei diesem Projektaufruf organisieren Kurse sowie die Bilanz und die Ergebnisrechnungen der Jahre, in denen Kurse organisiert wurden; e) der Kopie der Bescheinigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die insbesondere jede Gefahr, die von dem Teilnehmer ausgeht oder der dieser ausgesetzt ist, abdeckt.

Der Minister für lokale Behörden und Städte weist darauf hin, dass die fragliche Bestimmung bezwecke, « eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung der zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der elektronischen Wahl bei den Gemeinde- und Provinzialwahlen vom Oktober 2012 von den Gemeinden, die sich für diesen Wahlmodus entschieden haben, zu gewährleisten » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, ordentliche Sitzungsperiode 2012-2013, IV-a und IV-bcd Nr. 1 - Anlage 5, S. 7).

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Verzögerung, mit der die Entschädigung für juristischen Beistand den Rechtsanwälten durch die öffentliche Behörde gezahlt werden, auf die Umsetzung des Verfahrens zurückzuführen ist, das durch Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung von Ausführungsbestimmungen bezüglich der Entschädigung, die den Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands gewährt wird, und bezüglich der Zuschüsse für die Kosten in Verbindung mit der Organisation der Büros für juristischen Beistand geregelt wird.