Übersetzung für "Appellate judge " (Englisch → Deutsch) :

Nach Aussage eines belgischen Berufungsrichters haben die meisten Richter die Existenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung noch nicht verinnerlicht und sehen die EU in erster Linie als bürokratischen Apparat und nicht als Gesetzgeber an.

31. vertritt die Auffassung, dass in einer dezentralisierten und voll ausgeprägten Rechtsordnung der Gemeinschaft die einzelstaatlichen Richter nicht an den Rand gedrängt, sondern mit größerer Verantwortung ausgestattet und in ihrer Rolle als erste Richter des Gemeinschaftsrechts bestärkt werden sollten; fordert deshalb dazu auf, ein System zu prüfen, bei dem die einzelstaatlichen Richter den Fragen, die sie dem Gerichtshof vorlegen, die von ihnen selbst vorgeschlagenen Antworten beifügen, woraufhin der Gerichtshof innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden könnte, ob er für die vorgeschlagene Entscheidung "grünes Licht" gibt oder im Sinne einer Rechtsmittelinstanz selbst entscheidet ...[+++];

31. vertritt die Auffassung, dass in einer dezentralisierten und voll ausgeprägten Rechtsordnung der Gemeinschaft die einzelstaatlichen Richter nicht an den Rand gedrängt, sondern mit größerer Verantwortung ausgestattet und in ihrer Rolle als erste Richter des Gemeinschaftsrechts bestärkt werden sollten; fordert deshalb dazu auf, ein System zu prüfen, bei dem die einzelstaatlichen Richter den Fragen, die sie dem Gerichtshof vorlegen, die von ihnen selbst vorgeschlagenen Antworten beifügen, woraufhin der Gerichtshof innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden könnte, ob er für die vorgeschlagene Entscheidung "grünes Licht" gibt oder im Sinne einer Rechtsmittelinstanz selbst entscheidet ...[+++];

Was weiter den Vorwurf an das Gericht betrifft, es habe den Verfasser des von der Rechtsmittelführerin vorgelegten Gutachtens nicht entsprechend ihrer Anregung angehört, so ist darauf zu verweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf.

Das Berufungsgremium stellte fest, dass gefährliche Stoffe nicht mit weniger bedenklichen Ersatzstoffen verglichen werden können.

(1) Die Rechtsmittelschrift und die Rechtsmittelbeantwortung können nur dann durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung ergänzt werden, wenn der Präsident dies auf einen entsprechenden, innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung der Rechtsmittelbeantwortung gestellten und gebührend begründeten Antrag des Rechtsmittelführers nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts für erforderlich hält, insbesondere damit der Rechtsmittelführer zu einer Unzulässigkeitseinrede oder zu in der Rechtsmittelbeantwortung geltend gemachten neuen Gesichtspunkten Stellung nehmen kann.