Übersetzung für "Generic trademark " (Englisch → Deutsch) :

generischer Markenname | generalisierter Markenname | Deonym

Generikum | generisches Arzneimittel | Nachahmerpräparat

Warenzeichen [ Fabrikmarke | Firmenzeichen | Herkunftsbezeichnung | Herstellermarke | Markenzeichen | Schutzmarke ]

zum Thema Fabrik- oder Handelsmarken beraten

Unionsmarke [ EG-Marke | europäische Marke | europäisches Warenzeichen | Gemeinschaftsmarke ]

Bundesgesetz vom 28.August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben; Markenschutzgesetz | MSchG [Abbr.]

Marken | Markenzeichen

Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben | Markenschutzgesetz [ MSchG ]

Q. in der Erwägung, dass der Handel mit rechtmäßig hergestellten qualitativ hochwertigen Generika nicht durch die Bekämpfung vorsätzlicher Versöße gegen das Markenrecht in gewerblichem Ausmaß behindert werden darf; in der Erwägung, dass die Anwendung zivilrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen des ACTA-Übereinkommens auf Patente den Zugang zu rechtmäßig hergestellten, erschwinglichen Arzneimitteln erschweren könnte; in der Erwägung, dass deutliche Zunahmen von Schadenersatz und anderen Rechtsbehelfen für mögliche Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums Hersteller und Dritte, die an der Produktion, am Verkauf oder Vertrieb von erschwi ...[+++]nglichen Generika beteiligt sind, abschrecken wird, insbesondere, wenn diese Bestimmungen auf Transitgüter angewendet werden; in der Erwägung, dass die Anwendung von Bestimmungen über die zivilrechtliche Durchsetzung des ACTA-Übereinkommens auf Patente dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen könnte und das Investitionsrisiko erhöhen, die Unsicherheit auf den Märkten vergrößern und die technologischen Innovationen gefährden könnte, insbesondere in Bereichen, in denen Verstöße schwer festzustellen sind, oder wenn Patente auf Lebewesen, Produkte von indigenen Bevölkerungen und traditionelle Arzneimittel durchgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Kommission den ausdrücklichen und absoluten Ausschluss von Patenten vom Anwendungsbereich des Abschnitts zivilrechtliche Durchsetzung des Übereinkommens unterstützen sollte,

3. weist erneut darauf hin, dass Produktfälschungen eine Bedrohung der Interessen und der Sicherheit der Verbraucher und mitunter auch der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt darstellen; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, davon abzusehen, den Begriff „Fälschung“ über den Bereich der vorsätzlichen Verletzung von Warenzeichen, welche den Interessen und der Sicherheit der Verbraucher, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt schaden könnte, auszudehnen, und warnt vor einer parallelen Erweiterung des Anwendungsbereichs des Strafrechts; weist erneut darauf hin, dass andere Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum wie Verstöße gegen das Urheberrecht in nichtgewerblichem Ausmaß oder Verstöße gegen das Patentr ...[+++]echt auch weiterhin unter das Zivilrecht fallen sollten; weist schließlich darauf hin, dass sich die Maßnahmen gegen Produktfälschungen und gegen die Verletzung geistigen Eigentums nicht auf den rechtmäßigen Handel mit Generika auswirken dürfen;

Bezüglich der Produktion von generischen Arzneimitteln bin ich froh, dass das ACTA die Urheberrechte und Marken schützt. Auf der anderen Seite sind Patente von Grenzmaßnahmen ausgeschlossen, sodass man die Beschlagnahme generischer Arzneimittel durch die EU auf dem Transportweg vermeidet.

Offensichtlich haben die Einspruchführer bei der Behauptung, die Eintragung würde sich auf das Bestehen von Namen, Marken oder Erzeugnissen auswirken und bei dem zur Eintragung vorgeschlagenen Namen würde es sich um eine Gattungsbezeichnung handeln, nicht auf die gesamte Bezeichnung „Gouda Holland“, sondern nur auf einen Teil davon („Gouda“) Bezug genommen.